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§ 069a StGB

  • Weitergeleitet von „69a StGB“
  • sophme
  • 12. Dezember 2022 um 17:19
  • 437 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach
  • Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

    (1) Entzieht das Gericht die Fahrerlaubnis, so bestimmt es zugleich, dass für die Dauer von sechs Monaten bis zu fünf Jahren keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf (Sperre). Die Sperre kann für immer angeordnet werden, wenn zu erwarten ist, dass die gesetzliche Höchstfrist zur Abwehr der von dem Täter drohenden Gefahr nicht ausreicht. Hat der Täter keine Fahrerlaubnis, so wird nur die Sperre angeordnet.

    (2) Das Gericht kann von der Sperre bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausnehmen, wenn besondere Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Zweck der Maßregel dadurch nicht gefährdet wird.

    (3) Das Mindestmaß der Sperre beträgt ein Jahr, wenn gegen den Täter in den letzten drei Jahren vor der Tat bereits einmal eine Sperre angeordnet worden ist.

    (4) War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a StPO (der Strafprozessordnung)), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war. Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.

    (5) Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils. In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

    (6) Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 StPO (der Strafprozessordnung)) gleich.

    (7) Ergibt sich Grund zu der Annahme, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist, so kann das Gericht die Sperre vorzeitig aufheben. Die Aufhebung ist frühestens zulässig, wenn die Sperre drei Monate, in den Fällen des Absatzes 3 ein Jahr gedauert hat; Absatz 5 Satz 2 und Absatz 6 gelten entsprechend.

    • Strafrecht
    • Fahrerlaubnis
    • Erteilung
    • § 69a StGB
    • Sperre

Fahrerlaubnis-Sperre

(1) Wenn das Gericht dir die Fahrerlaubnis entzieht, darfst du für sechs Monate bis zu fünf Jahre keinen neuen Führerschein beantragen. In manchen Fällen kann die Sperre sogar für immer gelten, wenn man denkt, dass die gesetzliche Frist nicht ausreicht, um dich von der Gefahr abzuhalten, die du darstellst. Falls du noch keinen Führerschein hattest, wird nur die Sperre verhängt.

(2) Das Gericht kann entscheiden, dass bestimmte Fahrzeugtypen von der Sperre ausgenommen werden, wenn es gute Gründe gibt, dass dadurch der Zweck der Sperre nicht gefährdet wird.

(3) Wenn du in den letzten drei Jahren schon mal eine Sperre hattest, beträgt das Mindestmaß der aktuellen Sperre ein Jahr.

(4) Wurde dir die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorübergehend entzogen, wird die Zeit, die du ohne Führerschein warst, von der Sperre abgezogen. Aber die Sperre darf nicht weniger als drei Monate dauern.

(5) Die Sperre beginnt, sobald das Urteil rechtskräftig ist. Wenn du vor dem Urteil schon vorübergehend deinen Führerschein abgeben musstest, zählt diese Zeit mit, solange sie nach dem Urteil liegt, in dem die Tatsachen zu deiner Sperre letztmalig geprüft wurden.

(6) Wenn dir der Führerschein vorübergehend abgenommen, sichergestellt oder beschlagnahmt wurde, zählt das wie eine vorläufige Entziehung.

(7) Wenn das Gericht denkt, dass du wieder geeignet bist, ein Auto zu fahren, kann die Sperre vorzeitig aufgehoben werden. Die früheste Möglichkeit dafür ist nach drei Monaten, oder nach einem Jahr, wenn du schon mal eine Sperre hattest. Die Regeln aus den vorherigen Absätzen gelten auch hier.

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