§ 067h StGB

  • Befristete Wiederinvollzugsetzung; Krisenintervention

    (1) Während der Dauer der Führungsaufsicht kann das Gericht die ausgesetzte Unterbringung nach § 63 StGB oder § 64 StGB für eine Dauer von höchstens drei Monaten wieder in Vollzug setzen, wenn eine akute Verschlechterung des Zustands der aus der Unterbringung entlassenen Person oder ein Rückfall in ihr Suchtverhalten eingetreten ist und die Maßnahme erforderlich ist, um einen Widerruf nach § 67g StGB zu vermeiden. Unter den Voraussetzungen des Satzes 1 kann es die Maßnahme erneut anordnen oder ihre Dauer verlängern; die Dauer der Maßnahme darf insgesamt sechs Monate nicht überschreiten. § 67g Abs. 4 StGB gilt entsprechend.

    (2) Das Gericht hebt die Maßnahme vor Ablauf der nach Absatz 1 gesetzten Frist auf, wenn ihr Zweck erreicht ist.

Wiederinhaftierung auf Zeit; Krisenhilfe

(1) Wenn jemand unter Führungsaufsicht steht, kann das Gericht die vorübergehende Unterbringung nach § 63 StGB oder § 64 StGB für maximal drei Monate wieder aktivieren. Das passiert, wenn sich der Zustand der Person, die aus der Unterbringung entlassen wurde, akut verschlechtert oder sie wieder in ihr Suchtverhalten zurückfällt. Die Maßnahme ist nötig, um zu verhindern, dass die Aufsicht nach § 67g StGB widerrufen wird. Wenn die Bedingungen dafür gegeben sind, kann das Gericht die Maßnahme erneut anordnen oder die Dauer verlängern, aber insgesamt darf sie nicht länger als sechs Monate dauern. § 67g Abs. 4 StGB gilt hier ebenfalls.

(2) Das Gericht kann die Maßnahme vor Ablauf der festgelegten Frist aufheben, wenn der Zweck erfüllt ist.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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