Familienrecht 1 BvR 1620/04 - Vater muss seinen Sohn nicht besuchen

  • Ein Elternteil kann unter normalen Umständen nicht zum Kontakt mit einem Kind gezwungen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Wird versucht, den Umgang durch ein Zwangsgeld durchzusetzen, dient dies nicht dem Kindeswohl. Eltern dürfen in der Regel nicht zum Umgang mit einem nichtehelichen Kind gezwungen werden. Eine entsprechende Verfassungsbeschwerde eines Vaters aus der Stadt Brandenburg war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Brandenburg hatte dem Vater 25.000 Euro Zwangsgeld angedroht, wenn er sich nicht mit seinem inzwischen neunjährigen Sohn treffe. Hiergegen legte der Vater Verfassungsbeschwerde ein.

    Kinder hätten zwar grundsätzlich einen eigenen Anspruch, ihre anderswo lebenden Eltern zu treffen. Allerdings sei staatlicher Zwang in solchen Fällen "in der Regel“ ungeeignet. Nur in Ausnahmefällen darf das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern mit der Androhung von Zwangsgeld durchgesetzt werden. Voraussetzung ist aber, dass dies dem Wohl des Kindes dient, entschied das Karlsruher Gericht. Denkbar ist dies laut Gericht etwa bei Jugendlichen, die psychisch gefestigt sind und ausdrücklich den Wunsch äußern, ihren Vater oder ihre Mutter zu sehen.

    Er lehnt den persönlichen Umgang ab, da er seine derzeitige Ehe nicht gefährden wollte. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte im November 2007 über den Fall verhandelt. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) befürwortete dabei Zwangsmittel in extremen Situationen, beispielsweise wenn ein schwerkrankes Kind seinen Vater sehen wolle.

    Im konkreten Fall hatte auch die Ministerin Zweifel am Zwangsgeld geäußert. Es sei nicht ausgeschlossen, dass hier der Konflikt zwischen Vater und Mutter auf Kosten des Kindes ausgetragen werde. Das Brandenburger Gericht hätte zur Klärung der Frage einen Kindespfleger einsetzen müssen.

    Mittlerweile lebt der Sohn angeblich in einem Heim, da die Mutter ihren Erziehungspflichten nur bedingt nicht nachkomme. Sie hatte im Namen des Sohnes auf Umgang mit dem Kindesvater geklagt.

    Nach einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder das Recht auf Umgang mit ihren leiblichen Eltern. In der Praxis soll das Gesetz verhindern, dass nach einer Trennung das Umgangsrecht eines Elternteils unterbunden wird. Mit der Neuregelung können aber auch unwillige Väter oder Mütter zum Kontakt gezwungen werden.

    (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. April 2008, Az.: 1 BvR 1620/04); BVerfG PM 44/2008

Normalerweise kann man Eltern nicht zwingen, Kontakt zu ihrem Kind zu haben. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.

Wenn man versucht, den Umgang mit einem Zwangsgeld durchzusetzen, bringt das nicht wirklich was für das Wohl des Kindes. In der Regel dürfen Eltern nicht gezwungen werden, ihr nichteheliches Kind zu sehen. Ein Vater aus Brandenburg hat erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde eingelegt, nachdem ihm das Oberlandesgericht 25.000 Euro Zwangsgeld angedroht hat, falls er sich nicht mit seinem mittlerweile neunjährigen Sohn trifft. Daraufhin hat der Vater die Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Klar haben Kinder grundsätzlich das Recht, ihre Eltern zu treffen, auch wenn die woanders leben. Aber Zwang von Seiten des Staates ist in solchen Fällen meistens nicht der richtige Weg. Nur in Ausnahmefällen darf man das Recht des Kindes auf Kontakt zu seinen Eltern mit Zwangsgeld durchsetzen, und das muss dann auch wirklich dem Wohl des Kindes dienen, hat das Gericht entschieden. Das könnte zum Beispiel bei älteren Jugendlichen der Fall sein, die stabil sind und sich wirklich wünschen, ihren Vater oder ihre Mutter zu sehen.

Der Vater wollte den Kontakt nicht, weil er seine aktuelle Ehe nicht gefährden wollte. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im November 2007 über den Fall gesprochen. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) fand, dass Zwangsmittel in extremen Fällen sinnvoll sein könnten, zum Beispiel wenn ein schwer krankes Kind seinen Vater sehen möchte.

Im konkreten Fall hatte auch die Ministerin ihre Zweifel am Zwangsgeld geäußert. Es könnte sein, dass der Streit zwischen Vater und Mutter auf dem Rücken des Kindes ausgetragen wird. Das Brandenburger Gericht hätte einen Kindespfleger einsetzen sollen, um das zu klären.

Mittlerweile lebt der Sohn angeblich in einem Heim, weil die Mutter ihren Erziehungspflichten nur teilweise nachkommt. Sie hat im Namen des Sohnes geklagt, um den Kontakt zum Vater zu regeln.

Seit einer Gesetzesänderung von 1998 haben Kinder das Recht, ihre leiblichen Eltern zu sehen. Das Gesetz soll eigentlich verhindern, dass nach einer Trennung das Umgangsrecht eines Elternteils eingeschränkt wird. Mit der neuen Regelung können aber auch Väter oder Mütter, die nicht wirklich wollen, gezwungen werden, Kontakt zu haben.

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 1. April 2008, Az.: 1 BvR 1620/04); BVerfG PM 44/2008

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