§ 0882h ZPO

  • Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses

    (1) Das Schuldnerverzeichnis wird für jedes Land von einem zentralen Vollstreckungsgericht geführt. Der Inhalt des Schuldnerverzeichnisses kann über eine zentrale und länderübergreifende Abfrage im Internet eingesehen werden. Die Länder können Einzug und Verteilung der Gebühren sowie weitere Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Abfrage nach Satz 2 auf die zuständige Stelle eines Landes übertragen.

    (2) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts nach Absatz 1 wahrzunehmen hat. § 802k Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO gilt entsprechend. Die Führung des Schuldnerverzeichnisses stellt eine Angelegenheit der Justizverwaltung dar.

    (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zu Form und Übermittlung der Eintragungsanordnungen nach § 882b Abs. 1 ZPO und der Entscheidungen nach § 882d Abs. 3 Satz 2 ZPO dieses Gesetzes und § 284 Abs. 10 Satz 2 AO (der Abgabenordnung) oder gleichwertigen Regelungen im Sinne von § 882b Abs. 1 Nr. 2 HS 2 ZPO dieses Gesetzes sowie zum Inhalt des Schuldnerverzeichnisses und zur Ausgestaltung der Einsicht insbesondere durch ein automatisiertes Abrufverfahren zu regeln. Die Rechtsverordnung hat geeignete Regelungen zur Sicherung des Datenschutzes und der Datensicherheit vorzusehen. Insbesondere ist sicherzustellen, dass die Daten

    1. bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht nach Absatz 1 sowie bei der Weitergabe an eine andere Stelle nach Absatz 2 Satz 2 gegen unbefugte Kenntnisnahme geschützt sind,
    2. unversehrt und vollständig wiedergegeben werden,
    3. jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können und
    4. nur von registrierten Nutzern nach Angabe des Verwendungszwecks abgerufen werden können, jeder Abrufvorgang protokolliert wird und Nutzer im Fall des missbräuchlichen Datenabrufs oder einer missbräuchlichen Datenverarbeitung von der Einsichtnahme ausgeschlossen werden können.

    Die Daten der Nutzer dürfen nur für die in Satz 3 Nr. 4 genannten Zwecke verarbeitet werden.

Zuständigkeit und Schuldnerverzeichnis

(1) Für jedes Bundesland gibt's ein zentrales Vollstreckungsgericht, das das Schuldnerverzeichnis führt. Du kannst die Infos aus dem Verzeichnis ganz einfach online abrufen, und zwar länderübergreifend. Die einzelnen Bundesländer können die Gebühren und andere Aufgaben, die mit der Abfrage zu tun haben, an die zuständige Stelle im jeweiligen Land abgeben.

(2) Die Landesregierungen entscheiden durch eine Verordnung, welches Gericht die Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts übernehmen soll. Ein bestimmter Paragraph gilt hier auch. Das Führen des Schuldnerverzeichnisses gehört zur Justizverwaltung.

(3) Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz darf durch eine Verordnung, die mit dem Bundesrat abgesprochen ist, die Details zur Form und zum Versand der Eintragungen und Entscheidungen in diesem Gesetz festlegen, sowie zur Einsichtnahme ins Schuldnerverzeichnis, besonders durch ein automatisiertes Verfahren. Dabei müssen die Datenschutz- und Datensicherheitsvorschriften beachtet werden. Es muss sichergestellt werden, dass die

  1. Daten bei der elektronischen Übermittlung an das zentrale Vollstreckungsgericht und bei der Weitergabe an andere Stellen vor unbefugtem Zugriff geschützt sind,
  2. unversehrt und vollständig ankommen,
  3. jederzeit dem ursprünglichen Ursprung zugeordnet werden können und
  4. nur von registrierten Nutzern abgerufen werden können, die ihren Verwendungszweck angeben. Jeder Abruf wird protokolliert und Nutzer können bei missbräuchlichem Zugriff ausgeschlossen werden.

Die Daten der Nutzer dürfen nur für die genannten Zwecke verwendet werden.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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