§ 1025 ZPO

  • Anwendungsbereich

    (1) Die Vorschriften dieses Buches sind anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Sinne des § 1043 Abs. 1 ZPO in Deutschland liegt.

    (2) Die Bestimmungen der §§ 1032 ZPO, 1033 ZPO und 1050 ZPO sind auch dann anzuwenden, wenn der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens im Ausland liegt oder noch nicht bestimmt ist.

    (3) Solange der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens noch nicht bestimmt ist, sind die deutschen Gerichte für die Ausübung der in den §§ 1034 ZPO, 1035 ZPO, 1037 ZPO und 1038 ZPO bezeichneten gerichtlichen Aufgaben zuständig, wenn der Beklagte oder der Kläger seinen Sitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

    (4) Für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche gelten die §§ 1061 ZPO bis 1065 ZPO.

Anwendungsbereich

(1) Die Regeln in diesem Abschnitt gelten, wenn das Schiedsverfahren in Deutschland stattfindet (§ 1043 Abs. 1 ZPO).

(2) Einige Vorschriften (§§ 1032 ZPO, 1033 ZPO und 1050 ZPO) gelten auch dann, wenn das Schiedsverfahren im Ausland stattfindet oder der Ort noch nicht feststeht.

(3) Solange der Ort noch nicht bestimmt ist, sind deutsche Gerichte zuständig, wenn eine der Parteien ihren Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Das betrifft die Aufgaben aus §§ 1034 ZPO, 1035 ZPO, 1037 ZPO und 1038 ZPO.

(4) Wenn ein ausländischer Schiedsspruch (also ein Urteil eines ausländischen Schiedsgerichts) in Deutschland anerkannt oder vollstreckt werden soll, gelten die §§ 1061 ZPO bis 1065 ZPO.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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