§ 0159 ZPO

  • Protokollaufnahme

    (1) Über die Verhandlung und jede Beweisaufnahme ist ein Protokoll aufzunehmen. Für die Protokollführung kann ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugezogen werden, wenn dies auf Grund des zu erwartenden Umfangs des Protokolls, in Anbetracht der besonderen Schwierigkeit der Sache oder aus einem sonstigen wichtigen Grund erforderlich ist.

    (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung vor Richtern beim Amtsgericht oder vor beauftragten oder ersuchten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder weitere Güteversuche vor einem Güterichter nach § 278 Abs. 5 ZPO wird nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien aufgenommen.

Protokollaufnahme

(1) Bei der Verhandlung und jeder Beweisaufnahme muss ein Protokoll erstellt werden. Wenn das Protokoll umfangreich wird oder die Sache besonders kompliziert ist, kann ein Urkundsbeamter aus der Geschäftsstelle hinzugezogen werden.

(2) Die Regel aus Absatz 1 gilt auch für Verhandlungen, die außerhalb der Sitzung bei Richtern am Amtsgericht oder bei beauftragten Richtern stattfinden. Ein Protokoll über eine Güteverhandlung oder andere Versuche bei einem Güterichter wird nur erstellt, wenn beide Parteien das beantragen.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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