§ 0349 ZPO

  • Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

    (1) In der Kammer für Handelssachen hat der Vorsitzende die Sache so weit zu fördern, dass sie in einer mündlichen Verhandlung vor der Kammer erledigt werden kann. Beweise darf er nur insoweit erheben, als anzunehmen ist, dass es für die Beweiserhebung auf die besondere Sachkunde der ehrenamtlichen Richter nicht ankommt und die Kammer das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß zu würdigen vermag.

    (2) Der Vorsitzende entscheidet

    1. über die Verweisung des Rechtsstreits;
    2. über Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, soweit über sie abgesondert verhandelt wird;
    3. über die Aussetzung des Verfahrens;
    4. bei Zurücknahme der Klage, Verzicht auf den geltend gemachten Anspruch oder Anerkenntnis des Anspruchs;
    5. bei Säumnis einer Partei oder beider Parteien;
    6. über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO;
    7. im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe;
    8. in Wechsel- und Scheckprozessen;
    9. über die Art einer angeordneten Sicherheitsleistung;
    10. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;
    11. über den Wert des Streitgegenstandes;
    12. über Kosten, Gebühren und Auslagen.

    (3) Im Einverständnis der Parteien kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

    (4) Die §§ 348 ZPO und 348a ZPO sind nicht anzuwenden.

Vorsitzender der Kammer für Handelssachen

(1) Der Vorsitzende in der Kammer für Handelssachen sorgt dafür, dass die Angelegenheit so vorbereitet wird, dass sie in einer mündlichen Verhandlung geklärt werden kann. Beweise darf er nur dann sammeln, wenn klar ist, dass das Fachwissen der ehrenamtlichen Richter nicht unbedingt nötig ist und die Kammer die Ergebnisse auch ohne direkten Eindruck von der Beweisaufnahme gut bewerten kann.

(2) Der Vorsitzende entscheidet über:

  1. Die Weiterleitung des Rechtsstreits.
  2. Einwände zur Zulässigkeit der Klage, wenn darüber separat verhandelt wird.
  3. Die Aussetzung des Verfahrens.
  4. Fälle, in denen die Klage zurückgezogen wird, auf den Anspruch verzichtet wird oder der Anspruch anerkannt wird.
  5. Versäumnisse einer Partei oder beider Parteien.
  6. Die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO.
  7. Die Genehmigung von Prozesskostenhilfe.
  8. Angelegenheiten in Wechsel- und Scheckprozessen.
  9. Die Art der geforderten Sicherheitsleistung.
  10. Die vorübergehende Einstellung der Zwangsvollstreckung.
  11. Den Wert des Streitgegenstandes.
  12. Kosten, Gebühren und Auslagen.

(3) Wenn die Parteien einverstanden sind, kann der Vorsitzende auch in anderen Fällen anstelle der Kammer entscheiden.

(4) Die §§ 348 ZPO und 348a ZPO gelten nicht.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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