§ 0377 ZPO

  • Zeugenladung

    (1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt.

    (2) Die Ladung muss enthalten:

    1. die Bezeichnung der Parteien;
    2. den Gegenstand der Vernehmung;
    3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen;
    4. im Fall des § 284 Abs. 2 ZPO die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses die Bild- und Tonübertragung sicherzustellen;
    5. im Fall des § 284 Abs. 3 ZPO die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses an der zu bezeichnenden Gerichtsstelle zu erscheinen.

    (3) Das Gericht kann eine schriftliche Beantwortung der Beweisfrage anordnen, wenn es dies im Hinblick auf den Inhalt der Beweisfrage und die Person des Zeugen für ausreichend erachtet. Der Zeuge ist darauf hinzuweisen, dass er zur Vernehmung geladen werden kann. Das Gericht ordnet die Ladung des Zeugen an, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet.


    Fassung ab 19. Jul 2024

    ____________________________

    Fassung bis einschl 18. Jul 2024

    (1) ...

    (2) Die Ladung muss enthalten:

    1. die Bezeichnung der Parteien;
    2. den Gegenstand der Vernehmung;
    3. die Anweisung, zur Ablegung des Zeugnisses bei Vermeidung der durch das Gesetz angedrohten Ordnungsmittel in dem nach Zeit und Ort zu bezeichnenden Termin zu erscheinen.

    (3) ...

Zeugenladung

Infos zur Zeugenladung:

  1. Die Geschäftsstelle kümmert sich um die Einladung der Zeugen, basierend auf dem Beweisbeschluss. Normalerweise wird das einfach und informell mitgeteilt, es sei denn, das Gericht sagt was anderes.
  2. In der Einladung sollten folgende Punkte drinstehen:
    • Wer die Parteien sind.
    • Worum es bei der Vernehmung geht.
    • Eine klare Ansage, dass die Zeugen zur Aussage kommen müssen, sonst gibt's Ärger gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Der genaue Termin und Ort wird angegeben.
    • Wenn's um Bild- und Tonübertragung geht (nach § 284 Abs. 2 ZPO), muss das auch erwähnt werden.
    • Und wenn eine persönliche Anwesenheit am Gericht erforderlich ist (nach § 284 Abs. 3 ZPO), muss das ebenfalls aufgeführt werden.
  3. Das Gericht kann auch anordnen, dass der Zeuge schriftlich auf die Beweisfrage antwortet, wenn das sinnvoll erscheint. Der Zeuge sollte darauf hingewiesen werden, dass er auch zur Vernehmung geladen werden kann. Wenn das Gericht denkt, es ist nötig, wird der Zeuge dann auch tatsächlich geladen, um die Beweisfrage weiter zu klären.

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Kurz informiert - News

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  • Bundestag beschließt Jahressteuergesetz 2026: Der Bundestag hat am 12. November das Jahressteuergesetz 2026 beschlossen. Es enthält zahlreiche Änderungen im Steuerrecht, unter anderem bei der Besteuerung von Sonn- und Feiertagsarbeit, bei Nachzahlungs- und Erstattungszinsen sowie beim Kindergeld für Kinder im EU-Ausland. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt die Abwehr von Cyberangriffen: Der Bundestag hat einem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit zugestimmt. Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sollen zusätzliche Befugnisse erhalten, um Cyberangriffe frühzeitig zu erkennen und wirksamer abzuwehren. Vorgesehen sind außerdem neue rechtliche Grundlagen für Maßnahmen gegen die Infrastruktur von Angreifern. Mehr erfahren ...
  • Neue Befugnisse für den Zoll im Kampf gegen Finanzkriminalität: Der Bundestag hat am 12. November ein Gesetz zur Stärkung der Zollverwaltung beschlossen. Die Generalzolldirektion soll neu aufgestellt werden und zusätzliche Befugnisse erhalten, um Geldwäsche, organisierte Kriminalität und illegale Finanzströme wirksamer zu bekämpfen. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern modernisiert sein digitales Verwaltungsportal: Das MV-Serviceportal präsentiert sich seit dem 9. November mit einer neuen, nutzerfreundlicheren Oberfläche. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen einfacher finden und online erledigen können. Das Land setzt dabei auf einheitliche Gestaltungsstandards, Open-Source-Technologie und digitale Barrierearmut. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern sichert Finanzierung der Gesundheitsämter: Trotz des auslaufenden Bundesprogramms für den Öffentlichen Gesundheitsdienst haben Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine Anschlussfinanzierung vereinbart. Wichtige Personalstellen sowie Maßnahmen zur Modernisierung und Digitalisierung der Gesundheitsämter bleiben damit zunächst bis Ende 2027 abgesichert. Mehr erfahren ...
  • EU einigt sich auf Haushalt für 2027: Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf den EU-Haushalt für 2027 verständigt. Vorgesehen sind rund 199,7 Milliarden Euro an Verpflichtungen und 211,5 Milliarden Euro an Zahlungen. Schwerpunkte bilden unter anderem Wettbewerbsfähigkeit, regionale Förderung, Sicherheit und die Bewältigung internationaler Krisen. Die formelle Verabschiedung steht noch aus. Mehr erfahren ...

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