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§ 0376 ZPO

  • juristi.Redaktion
  • 2. Januar 2021 um 18:16
  • 15. August 2025 um 17:01
  • 581 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit

    (1) Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage gelten die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften.

    (2) Für die Mitglieder des Bundestages, eines Landtages, der Bundes- oder einer Landesregierung sowie für die Angestellten einer Fraktion des Bundestages oder eines Landtages gelten die für sie maßgebenden besonderen Vorschriften.

    (3) Eine Genehmigung in den Fällen der Absätze 1, 2 ist durch das Prozessgericht einzuholen und dem Zeugen bekannt zu machen.

    (4) Der Bundespräsident kann das Zeugnis verweigern, wenn die Ablegung des Zeugnisses dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde.

    (5) Diese Vorschriften gelten auch, wenn die vorgenannten Personen nicht mehr im öffentlichen Dienst oder Angestellte einer Fraktion sind oder ihre Mandate beendet sind, soweit es sich um Tatsachen handelt, die sich während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit ereignet haben oder ihnen während ihrer Dienst-, Beschäftigungs- oder Mandatszeit zur Kenntnis gelangt sind.

    • Beweis
    • Zivilprozess
    • Zeuge
    • Zeugenbeweis
    • Vernehmung
    • Landgericht
    • 1. Rechtszug
    • § 376 ZPO
    • Amtsverschwiegenheit

Vernehmung unter Amtsverschwiegenheit

(1) Wenn Richter, Beamte und andere Personen aus dem öffentlichen Dienst als Zeugen befragt werden sollen zu Dingen, die unter ihre Amtsverschwiegenheit fallen, gelten spezielle Regeln für Beamte zur Genehmigung ihrer Aussage.

(2) Für Mitglieder des Bundestages, der Landtage und der Regierungen sowie für Angestellte von Fraktionen gibt es eigene Vorschriften, die für sie gelten.

(3) Die Genehmigung, wie in den Absätzen 1 und 2 beschrieben, muss vom Prozessgericht eingeholt werden und dem Zeugen mitgeteilt werden.

(4) Der Bundespräsident kann die Aussage verweigern, wenn es dem Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes schaden könnte.

(5) Diese Regeln gelten auch für Personen, die nicht mehr im öffentlichen Dienst sind oder deren Mandate beendet sind, solange es um Tatsachen geht, die während ihrer Dienstzeit oder Amtszeit passiert sind oder die sie in dieser Zeit erfahren haben.

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