§ 1074 ZPO

  • Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

    (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.

    (2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

    (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land

    1. als deutsche Zentralstelle nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 zuständig ist,
    2. als zuständige Stelle über Ersuchen um unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 entscheidet.

    Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen werden.

    (4) Zentralstelle des Bundes nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Behörden der Länder.

    (5) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

    Fassung ab 01. Jul 2022

    _________________________

    Fassung bis einschl 30. Jun 2022

    § 1074 ZPO Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

    (1) Für Beweisaufnahmen in der Bundesrepublik Deutschland ist als ersuchtes Gericht im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 dasjenige Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Verfahrenshandlung durchgeführt werden soll.

    (2) Die Landesregierungen können die Aufgaben des ersuchten Gerichts einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen.

    (3) Die Landesregierungen bestimmen durch Rechtsverordnung die Stelle, die in dem jeweiligen Land

    1. als deutsche Zentralstelle im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 zuständig ist,
    2. als zuständige Stelle Ersuchen auf unmittelbare Beweisaufnahme im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 entgegennimmt.

    Die Aufgaben nach den Nummern 1 und 2 können in jedem Land nur jeweils einer Stelle zugewiesen werden.

    (4) Die Landesregierungen können die Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach den Absätzen 2 und 3 Satz 1 einer obersten Landesbehörde übertragen.

Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung

(1) Für Beweisaufnahmen in Deutschland ist dasjenige Amtsgericht als ersuchtes Gericht nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 zuständig, in dessen Bezirk die Beweisaufnahme stattfinden soll.

(2) Die Landesregierungen können per Rechtsverordnung festlegen, dass ein Amtsgericht die Aufgaben des ersuchten Gerichts für mehrere Amtsgerichtsbezirke übernimmt.

(3) Die Landesregierungen bestimmen per Rechtsverordnung die Stelle, die in ihrem Bundesland
• als deutsche Zentralstelle nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 zuständig ist,
• und als zuständige Stelle über Anträge auf unmittelbare Beweisaufnahme nach Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2020/1783 entscheidet.
Die Aufgaben nach Nummer 1 und 2 dürfen in jedem Bundesland jeweils nur einer Stelle zugewiesen werden.

(4) Die Zentralstelle des Bundes nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2020/1783 ist das Bundesamt für Justiz. Es unterstützt bei Bedarf die zuständigen Landesbehörden.

(5) Die Landesregierungen können ihre Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Satz 1 an eine oberste Landesbehörde übertragen.

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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