Öffnungsklausel DSGVO

Übersicht über die in der DSGVO enthaltenen Öffnungsklauseln

Norm	Absatz	Inhalt	Kann/Muss
Art. 4 DSGVO	Zif. 7	Zuweisung der Rolle des Verantwortlichen, falls Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch nationales Recht vorgegeben	Kann

Art. 4 DSGVO	Zif. 9	Behörden sind keine „Empfänger", wenn sie im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrages nach nationalem Recht Daten erhalten	kann
Art. 84 DSGVO	Abs. 1	Weitere, zusätzliche Sanktionen bei Verstößen, die nach Art. 83 DSGVO keiner Geldbuße unterliegen	Muss
Art. 85 DSGVO	Abs. 1	Herstellung der Konformität DSGVO mit Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit	Muss
Art. 85 DSGVO	Abs. 2	Abweichungen und Ausnahmen für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken	Muss
Art. 86 DSGVO		Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten	Kann
Art. 87 DSGVO		Zulässigkeit der Verarbeitung nationaler Kennziffern	Kann
Art. 88 DSGVO		Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext; Arbeitnehmerdatenschutz	Kann
Art. 89 DSGVO	Abs. 2	Ausnahmen bei bestimmten Rechten der Betroffenen bei der Verarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder statistischen Zwecken	Kann
Art. 89 DSGVO	Abs. 3	Ausnahmen bei bestimmten Rechten der Betroffenen bei der Verarbeitung von Daten zu Archivzwecken	Kann
Art. 90 DSGVO	Abs. 1	Regelung der Ausübung der Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber Berufsgeheimnisträgern	Kann
Art. 91 DSGVO	Abs. 2	Schaffung spezifischer Aufsichtsbehörden für Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften	Kann

Urteile nach Stichworten:	Gesetze und Verordnungen:	Fachbegriffe nach Rechtsgebieten
Arbeitsrecht, Datenschutz, Erbrecht, Familienrecht, Filesharing, Gebrauchtwagen, Kaufrecht, Mietrecht, Öffentliches Recht, Presserecht, Reiserecht, Strafrecht, Steuerrecht, Urheberrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht,	AGG, ArbZG, BDSG, BGB, BGG, BUrlG, EU-Charta, DSG M-V, DSGVO, EMRK, Erwägungsgründe, GG, HGB, KSchG, KUG, MarkenG, NetzDG, PatG, RVG, SchulDSVO M-V, StGB, StPO, TKG, TMG, TTDSG, UrhG, UWG, ZPO	Arbeitsrecht, Datenschutz, Erbrecht, Familienrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Kaufrecht, Mietrecht, Reiserecht, Sachenrecht, Schuldrecht, Strafrecht, Zivilrecht,

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