§ 1598a BGB

  • Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

    (1) Zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes können

    1. der Vater jeweils von Mutter und Kind,
    2. die Mutter jeweils von Vater und Kind und
    3. das Kind jeweils von beiden Elternteilen

    verlangen, dass diese in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und die Entnahme einer für die Untersuchung geeigneten genetischen Probe dulden. Die Probe muss nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft entnommen werden.

    (2) Auf Antrag eines Klärungsberechtigten hat das Familiengericht eine nicht erteilte Einwilligung zu ersetzen und die Duldung einer Probeentnahme anzuordnen.

    (3) Das Gericht setzt das Verfahren aus, wenn und solange die Klärung der leiblichen Abstammung eine erhebliche Beeinträchtigung des Wohls des minderjährigen Kindes begründen würde, die auch unter Berücksichtigung der Belange des Klärungsberechtigten für das Kind unzumutbar wäre.

    (4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine genetische Probe abgegeben hat, kann von dem Klärungsberechtigten, der eine Abstammungsuntersuchung hat durchführen lassen, Einsicht in das Abstammungsgutachten oder Aushändigung einer Abschrift verlangen. Über Streitigkeiten aus dem Anspruch nach Satz 1 entscheidet das Familiengericht.

(1) Wenn es darum geht, die leibliche Abstammung des Kindes zu klären, können:

  1. der Vater von der Mutter und dem Kind,
  2. die Mutter vom Vater und dem Kind und
  3. das Kind von beiden Elternteilen

fordern, dass die in eine genetische Abstammungsuntersuchung einwilligen und dass eine geeignete Probe für die Untersuchung genommen wird. Die Probe muss nach den anerkannten wissenschaftlichen Standards entnommen werden.

(2) Wenn jemand, der ein Recht auf Klärung hat, einen Antrag stellt, kann das Familiengericht die fehlende Einwilligung ersetzen und anordnen, dass eine Probe entnommen werden darf.

(3) Das Gericht stoppt das Verfahren, wenn die Klärung der leiblichen Abstammung das Wohl des minderjährigen Kindes erheblich beeinträchtigen würde und es für das Kind unzumutbar wäre, auch wenn die Belange des Klärungsberechtigten berücksichtigt werden.

(4) Wer in eine genetische Abstammungsuntersuchung eingewilligt und eine Probe abgegeben hat, kann vom Klärungsberechtigten, der die Untersuchung hat machen lassen, Einsicht in das Gutachten verlangen oder eine Kopie davon bekommen. Bei Streitigkeiten über diesen Anspruch entscheidet das Familiengericht.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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