§ 1612a BGB

  • Mindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung

    (1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Mindestunterhalts verlangen. Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. Er beträgt monatlich entsprechend dem Alter des Kindes

    1. für die Zeit bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs (erste Altersstufe) 87 Prozent,
    2. für die Zeit vom siebten bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs (zweite Altersstufe) 100 Prozent und
    3. für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (dritte Altersstufe) 117 Prozent

    des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes.

    (2) Der Prozentsatz ist auf eine Dezimalstelle zu begrenzen; jede weitere sich ergebende Dezimalstelle wird nicht berücksichtigt. Der sich bei der Berechnung des Unterhalts ergebende Betrag ist auf volle Euro aufzurunden.

    (3) Der Unterhalt einer höheren Altersstufe ist ab dem Beginn des Monats maßgebend, in dem das Kind das betreffende Lebensjahr vollendet.

    (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen.

    (5) (weggefallen)

(1) Wenn ein Kind noch nicht volljährig ist, kann es von dem Elternteil, bei dem es nicht wohnt, Unterhalt verlangen. Dieser Unterhalt wird als Prozentsatz vom Mindestunterhalt berechnet, der sich nach dem Existenzminimum des Kindes richtet. Der Mindestunterhalt hängt vom Alter des Kindes ab:

  1. Bis zum sechsten Geburtstag (erste Altersstufe) gibt's 87 Prozent,
  2. Vom siebten bis zum zwölften Geburtstag (zweite Altersstufe) sind es 100 Prozent,
  3. Ab dem 13. Geburtstag (dritte Altersstufe) gibt’s 117 Prozent.

(2) Die Prozentsätze werden nur auf eine Dezimalstelle gerundet, alles andere wird ignoriert. Der berechnete Unterhalt wird auf volle Euro aufgerundet.

(3) Der Unterhalt für die nächste Altersstufe gilt ab dem Monat, in dem das Kind das entsprechende Alter erreicht.

(4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz legt den Mindestunterhalt zum ersten Mal am 1. Januar 2016 und danach alle zwei Jahre per Verordnung fest, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.

(5) (wurde gestrichen)

juristi.kon

Kurz informiert - News 07.09. - 13.09.2026

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  • Einkommensteuerreform 2027 beschlossen: Die Bundesregierung hat den Entwurf für eine umfassende Einkommensteuerreform beschlossen. Unter anderem sollen Grund- und Kinderfreibetrag sowie Kindergeld und Arbeitnehmer-Pauschbetrag steigen. Die ersten Entlastungen sind für 2027 vorgesehen und sollen ab 2028 ihre volle Wirkung entfalten. Mehr erfahren ...
  • Deutschland stärkt den Schutz kritischer Infrastruktur: Mit dem KRITIS-Dachgesetz sollen erstmals bundesweit einheitliche und sektorübergreifende Mindeststandards zum Schutz kritischer Infrastruktur gelten. Betroffen sind unter anderem Energie, Verkehr, Gesundheitsversorgung und Trinkwasser. Mehr erfahren ...
  • Das ändert sich im September 2026: Im September treten mehrere Neuregelungen in Kraft. Seit dem 1. September dürfen Lohnsteuerhilfevereine ihre Mitglieder umfassender beraten. Ab dem 27. September gelten außerdem strengere Vorgaben für Umweltwerbung: Begriffe wie „klimaneutral“ oder „umweltfreundlich“ dürfen nicht mehr ohne entsprechende Belege verwendet werden. Neue EU-weite Labels sollen Verbraucher zusätzlich über Gewährleistung und Haltbarkeitsgarantien informieren. Mehr erfahren ...
  • Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein bauen KI-Einsatz in der Verwaltung aus: MV und Schleswig-Holstein wollen bei KI, Open Source und digitaler Souveränität enger zusammenarbeiten. Geplant ist unter anderem, KI direkt in die Verwaltungsplattform Nextcloud zu integrieren. In Mecklenburg-Vorpommerns Finanzämtern soll außerdem der KI-Assistent „TaxBot Maxi“ eingesetzt werden. Die Verarbeitung der KI-Anfragen soll vollständig in Deutschland erfolgen. Mehr erfahren ...
  • Land MV tritt kommunalem Digitalisierungs-Zweckverband bei: Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt vollwertiges Mitglied im Zweckverband eGo-MV. Land und Kommunen wollen damit bei Verwaltungsdigitalisierung, Registermodernisierung, Onlinezugangsgesetz und Informationssicherheit enger zusammenarbeiten. Kommunen können künftig außerdem landeseigene Angebote wie KI-Lösungen und die MVCloud einfacher nutzen. Mehr erfahren ...

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