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Familienrecht XII ZR 22/06 - Statt Unterhalt zu zahlen, Vermögen ansparen?

  • sophme
  • 8. September 2020 um 16:33
  • 26. November 2025 um 16:40
  • 674 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Unterhalt muss gezahlt werden

    Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen.

    Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 17 Jahre alter Sohn hervorgegangen. Sie waren je zur Hälfte Miteigentümer eines Reihenendhauses mit einem Mietwert von 860 € und einer monatlichen Belastungen für Zins und Tilgung von 580 €. Im Dezember 2004 veräußerte die Klägerin ihren Miteigentumsanteil zum Preis von 75.000 € an den Beklagten. Ende Dezember 2004 trennten sich die Parteien.

    Der Beklagte erzielt unterhaltsrelevante Nettoeinkünfte in Höhe von rund 3.250 € monatlich, dem das Oberlandesgericht einen Vorteil mietfreien Wohnens von zunächst rund 425 € und nach einer Umschuldung von rund 260 € hinzugerechnet hat. Die 50 Jahre alte Klägerin erzielt nach einer 15-jährigen "Familienpause" seit Anfang 2000 aus einer Teilzeittätigkeit (28 Stunden/wöchentlich) Einkünfte in Höhe von monatlich rund 950 €. Dem hat das Oberlandesgericht ein fiktives Erwerbseinkommen von 260 € hinzugerechnet, das die Klägerin aus einer zumutbaren Nebentätigkeit erzielen könne. Weiter hat es Zinsgewinne der Klägerin aus dem Verkaufserlös des Miteigentums in Höhe von rund 180 € monatlich berücksichtigt.

    Das Oberlandesgericht hat den Beklagten unter Berücksichtigung seiner Barunterhaltspflicht für die beiden Kinder verurteilt, an die Klägerin über den freiwillig an sie gezahlten Unterhalt in Höhe von monatlich 257,80 € hinaus weitere 367 € zu zahlen. Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten. Er ist der Auffassung, dass ihm nur ein geringerer Wohnvorteil für die Nutzung des eigenen Hauses zurechenbar ist. Zudem sei das Erwerbseinkommen der Klägerin zu gering bemessen, weil sie neben ihrer Teilzeittätigkeit höhere Nebeneinkünfte erzielen könne.

    Der Bundesgerichtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das OLG zurückverwiesen.

    Die Bemessung des Mietvorteils auf Seiten des Vaters hielt der Prüfung nicht stand. Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind zwar grundsätzlich die infolge des Eigentumserwerbs entstandenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten des Unterhaltsschuldners kann aber dann nicht mehr einkommensmindernd berücksichtigt werden, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte nicht mehr von einer mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und anderenfalls eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten vorläge. Nach der Rechtsprechung des BGH kann ein Teil der Tilgung aber als zusätzliche Altersvorsorge berücksichtigt werden und zwar beim Ehegattenunterhalt bis zur Höhe von 4 % des Bruttoeinkommens, hier also in Höhe von rund 200 € monatlich.

    Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass von der 50 Jahre alten Klägerin trotz ihrer 15-jährigen Erwerbspause grundsätzlich eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden kann. Daraus kann sie - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - jedenfalls ein deutlich höheres Einkommen erzielen als aus ihrer Teilzeittätigkeit. Das vom Oberlandesgericht berücksichtigte Einkommen aus einer Nebentätigkeit fängt diese Differenz nicht auf, weil das Berufungsgericht bei der Einkommensbemessung von einem sehr geringen Stundenlohn (6 €) statt von dem gegenwärtig erzielten Einkommen ausgegangen ist.

    Urteil vom 5. März 2008 XII ZR 22/06; BGH PM 47/2008

    AG Langenfeld – 27 F 7/05 – Entscheidung vom 14.4.2005

    OLG Düsseldorf – II-7 UF 107/05 – Entscheidung vom 15.12.2005

    • Familienrecht
    • Vermögen
    • Unterhalt
    • Ehegattenunterhalt

Unterhaltspflicht bleibt bestehen – Wohnvorteile und Erwerbspflichten müssen korrekt berechnet werden


In diesem Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären, wie viel Unterhalt ein getrennt lebender Ehemann seiner Frau zahlen muss. Zwei Punkte waren dabei besonders wichtig:

  1. Wie viel Geld spart der Ehemann, weil er mietfrei im eigenen Haus wohnt?
    Diese Ersparnis nennt man „Wohnvorteil“ und ist beim Unterhalt wie Einkommen zu berücksichtigen.
    ➝ Das OLG hatte diesen Vorteil zu niedrig angesetzt.
  2. Wie viel kann die Ehefrau realistischerweise verdienen?
    Obwohl sie 15 Jahre lang nicht gearbeitet hatte, meinte das Gericht: Mit 50 Jahren kann sie grundsätzlich wieder voll arbeiten und müsste dadurch mehr verdienen.
    ➝ Das OLG hatte ihr Einkommen zu niedrig berechnet.

Was hat der BGH entschieden?

  • Der Wohnvorteil des Mannes wurde falsch berechnet.
    Zwar darf er Kosten wie Zinsen und bestimmte Tilgungsanteile abziehen. Aber:
    ➝ Tilgung ist Vermögensaufbau – davon profitiert nur er. Zu viel Tilgung darf seine Unterhaltslast daher nicht mindern.
    ➝ Nur ein Teil der Tilgung (4 % vom Bruttoeinkommen) darf als Altersvorsorge berücksichtigt werden.
  • Die Frau muss sich ein höheres Einkommen zurechnen lassen.
    Trotz langer Auszeit darf man ihr grundsätzlich eine Vollzeitstelle zumuten.
    ➝ Ihr tatsächliches Einkommen und das fiktive Nebeneinkommen wurden vom OLG zu niedrig angesetzt.

Weil beides falsch berechnet wurde, hat der BGH das Urteil aufgehoben. Das OLG muss nun neu klären, wie hoch der Unterhalt wirklich ist.

Was bedeutet das Urteil allgemein?

  • Wer in der eigenen Immobilie lebt, muss sich einen realistischen „Wohnvorteil“ als Einkommen anrechnen lassen – aber nicht alle Tilgungsraten mindern diesen Vorteil.
  • Nach langer Haushalts- und Familienpause kann man einem getrennt lebenden Ehegatten grundsätzlich eine Vollzeitstelle zumuten.
  • Unterhalt wird neu berechnet, wenn Einkommen oder Vorteile falsch bewertet wurden.
  • Vorheriger juristi.kon Fachbegriff XII ZR 210/04 - BGH zu gerichtlichen Abstammungsgutachten
  • Nächster juristi.kon Fachbegriff XII ZR 23/06 - Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts
  • PDF

juristi.kon

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