§ 453 FamFG

Aufgebot des Berechtigten bei Vormerkung, Vorkaufsrecht, Reallast

(1) Soll eine Person, der eine Vormerkung, ein Vorkaufsrecht oder eine Reallast zusteht, durch ein Aufgebotsverfahren mit ihrem Recht ausgeschlossen werden, gelten besondere gesetzliche Vorschriften.

Ein solches Verfahren ist unter den Voraussetzungen der §§ 887 BGB, 1104 BGB und 1112 BGB sowie des § 13 SchRG möglich.

Dabei handelt es sich um unterschiedliche Rechte:

• Vormerkung: Sie sichert einen Anspruch auf die Einräumung, Änderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück.
• Vorkaufsrecht: Es berechtigt eine Person unter bestimmten Voraussetzungen, bei einem Verkauf anstelle des Käufers in den Kaufvertrag einzutreten.
• Reallast: Sie verpflichtet den jeweiligen Grundstückseigentümer zu wiederkehrenden Leistungen aus dem Grundstück, beispielsweise regelmäßigen Geldzahlungen.

Für die Ausschließung der Berechtigten gelten die Vorschriften über andere Aufgebotsverfahren entsprechend.

Das betrifft insbesondere:

• Örtliche Zuständigkeit: Welches Gericht für das Verfahren zuständig ist.
• Antragsberechtigung: Wer einen Antrag auf Ausschließung stellen darf.
• Glaubhaftmachung: Welche Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft gemacht werden müssen.
• Inhalt des Aufgebots: Welche Aufforderungen und rechtlichen Folgen öffentlich bekannt gemacht werden müssen.
• Ausschließung durch Hinterlegung: Unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen eine Hinterlegung erforderlich sein kann.

Die entsprechenden Vorschriften gelten sowohl für Grundstücke als auch, soweit gesetzlich vorgesehen, für eingetragene Schiffe und Schiffsbauwerke.

(2) Neben den sonst antragsberechtigten Personen können auch bestimmte gleich- oder nachrangige Gläubiger ein solches Aufgebotsverfahren beantragen.

Voraussetzung ist, dass sie

• aufgrund eines im Rang gleich- oder nachstehenden Rechts Befriedigung aus dem Grundstück, Schiff oder Schiffsbauwerk verlangen können und
• für ihren Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt haben.

Ein vollstreckbarer Schuldtitel ist beispielsweise ein gerichtliches Urteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann.

Wird ein Aufgebot erlassen, muss das Gericht den Eigentümer des betroffenen Grundstücks, Schiffes oder Schiffsbauwerks von Amts wegen darüber informieren.

Der Eigentümer muss diese Mitteilung also nicht selbst beantragen.

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Praxis-Beispiel: Auf einem Grundstück ist seit vielen Jahrzehnten ein Vorkaufsrecht zugunsten einer Person eingetragen. Der Berechtigte ist nicht mehr auffindbar. Der Grundstückseigentümer möchte das alte Recht beseitigen und beantragt deshalb ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des Vorkaufsberechtigten. Er muss die erforderlichen Tatsachen glaubhaft machen. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, erlässt das Gericht ein Aufgebot und fordert den unbekannten Berechtigten auf, sein Recht anzumelden. Auch ein nachrangiger Gläubiger kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 antragsberechtigt sein, wenn er aufgrund seines Rechts Befriedigung aus dem Grundstück verlangen kann und einen vollstreckbaren Schuldtitel besitzt. Wird das Aufgebot erlassen, muss das Gericht den Grundstückseigentümer von Amts wegen darüber benachrichtigen.