§ 452 FamFG

Aufgebot des Schiffshypothekengläubigers; örtliche Zuständigkeit

(1) Soll ein Schiffshypothekengläubiger durch ein Aufgebotsverfahren nach den §§ 66 SchRG und 67 SchRG ausgeschlossen werden, gelten dafür besondere gesetzliche Vorschriften.

Eine Schiffshypothek ist ein Sicherungsrecht an einem eingetragenen Schiff oder Schiffsbauwerk. Sie dient dazu, eine Forderung des Gläubigers abzusichern.

Für das Aufgebotsverfahren gelten die §§ 448 FamFG bis 451 FamFG über die Ausschließung von Grundpfandrechtsgläubigern entsprechend.

Das betrifft insbesondere:

• Antragsberechtigung: Wer berechtigt ist, das Aufgebotsverfahren zu beantragen.
• Glaubhaftmachung: Welche Tatsachen der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft machen muss.
• Besondere Glaubhaftmachung: Welche zusätzlichen Nachweise erforderlich sind und welche Rechtsnachteile im Aufgebot angekündigt werden müssen.
• Ausschluss durch Hinterlegung: Unter welchen Voraussetzungen ein Gläubiger ausgeschlossen werden kann, indem der ihm zustehende Geldbetrag hinterlegt wird.

Dabei werden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über Grundstücksrechte durch die entsprechenden Vorschriften des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken (SchRG) ersetzt.

An die Stelle der §§ 1170 BGB, 1171 BGB und 1179 BGB treten die §§ 66 SchRG, 67 SchRG und 58 SchRG.

Die Regelungen werden somit an die besonderen rechtlichen Verhältnisse bei Schiffshypotheken angepasst.

(2) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem das Register für das betreffende Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird.

Entscheidend ist daher nicht, wo sich das Schiff gerade befindet oder wo der Antragsteller wohnt, sondern welches Gericht das entsprechende Register führt.

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Praxis-Beispiel: Auf einem im Schiffsregister eingetragenen Schiff besteht seit vielen Jahren eine Schiffshypothek. Der ursprüngliche Gläubiger ist nicht mehr auffindbar. Der Schiffseigentümer möchte die Belastung beseitigen und beantragt deshalb ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des unbekannten Schiffshypothekengläubigers. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Ausschließung von Grundpfandrechtsgläubigern entsprechend. Dabei sind die besonderen Regelungen des SchRG zu beachten. Der Eigentümer muss die erforderlichen Tatsachen glaubhaft machen. Je nach gesetzlicher Grundlage kann auch die Hinterlegung des dem Gläubiger zustehenden Betrags erforderlich sein. Zuständig ist das Gericht, bei dem das Schiffsregister für das betreffende Schiff geführt wird, unabhängig davon, in welchem Hafen sich das Schiff gerade befindet.