§ 451 FamFG

Verfahren bei Ausschluss mittels Hinterlegung

(1) Soll ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubiger nach § 1171 BGB durch ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden, muss der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens anbieten, den dem Gläubiger zustehenden Geldbetrag zu hinterlegen.

Hinterlegung bedeutet, dass der geschuldete Betrag bei einer zuständigen staatlichen Hinterlegungsstelle eingezahlt wird, damit der berechtigte Gläubiger ihn später erhalten kann.

(2) Im öffentlichen Aufgebot muss ausdrücklich auf die rechtlichen Folgen der Ausschließung hingewiesen werden.

Dabei sind zwei Rechtsnachteile anzudrohen:

• Befriedigung nur noch aus dem hinterlegten Geld: Nach der Hinterlegung kann der ausgeschlossene Gläubiger seine Forderung nicht mehr aus dem belasteten Grundstück, sondern nur noch aus dem hinterlegten Betrag befriedigen.
• Erlöschen des Anspruchs auf den hinterlegten Betrag: Meldet sich der Gläubiger nicht innerhalb von 30 Jahren nach Erlass des Ausschließungsbeschlusses bei der Hinterlegungsstelle, erlischt auch sein Recht auf den hinterlegten Betrag.

Damit kann das Grundstück von der Belastung befreit werden, während der Gläubiger zunächst die Möglichkeit behält, den für ihn hinterlegten Geldbetrag zu erhalten.

(3) Ist die Forderung erst nach einer Kündigung fällig, verlängert sich die Aufgebotsfrist um die entsprechende Kündigungsfrist.

Dadurch wird berücksichtigt, dass der Gläubiger seine Zahlung möglicherweise erst nach Ablauf dieser Frist verlangen kann.

(4) Das Gericht darf den Ausschließungsbeschluss erst erlassen, nachdem der dem Gläubiger zustehende Betrag tatsächlich hinterlegt wurde.

Das bloße Angebot einer Hinterlegung reicht für den Erlass des Ausschließungsbeschlusses nicht aus.

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Praxis-Beispiel: Auf einem Grundstück ist eine alte Hypothek eingetragen. Der Grundstückseigentümer möchte die Belastung beseitigen, kann den Hypothekengläubiger jedoch nicht ausfindig machen. Er beantragt deshalb ein Aufgebotsverfahren nach § 1171 BGB und bietet vor der Einleitung des Verfahrens an, den dem Gläubiger zustehenden Betrag bei der Hinterlegungsstelle einzuzahlen. Das Gericht erlässt ein Aufgebot und weist darauf hin, dass der Gläubiger nach der Hinterlegung seine Befriedigung nur noch aus dem hinterlegten Geld verlangen kann. Bevor das Gericht den Ausschließungsbeschluss erlässt, muss der Eigentümer den entsprechenden Betrag tatsächlich hinterlegen. Meldet sich der Gläubiger später bei der Hinterlegungsstelle, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Auszahlung verlangen. Meldet er sich jedoch nicht innerhalb von 30 Jahren nach Erlass des Ausschließungsbeschlusses, erlischt sein Recht auf den hinterlegten Betrag.