§ 450 FamFG

Besondere Glaubhaftmachung

(1) Soll ein Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubiger nach § 1170 BGB durch ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden, muss der Antragsteller vor der Einleitung des Verfahrens eine weitere Voraussetzung glaubhaft machen.

Er muss darlegen, dass das Recht des Gläubigers nicht in einer Weise anerkannt wurde, die das Aufgebotsverfahren ausschließt.

Damit soll verhindert werden, dass ein Gläubiger ausgeschlossen wird, obwohl sein Recht innerhalb des gesetzlich maßgeblichen Zeitraums anerkannt worden ist.

(2) Besondere Anforderungen gelten, wenn

• eine Hypothek eine Forderung aus einer Inhaberschuldverschreibung sichert oder
• ein Grundschuldbrief oder Rentenschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wurde.

In diesen Fällen muss der Antragsteller glaubhaft machen, dass

• die Schuldverschreibung oder der entsprechende Brief bis zum Ablauf der in § 801 BGB bestimmten Frist nicht vorgelegt wurde und
• der Anspruch innerhalb dieser Frist nicht gerichtlich geltend gemacht wurde.

Wurde die Schuldverschreibung oder der Brief vorgelegt oder der Anspruch gerichtlich geltend gemacht, muss der Antragsteller stattdessen die in Absatz 1 vorgeschriebene Glaubhaftmachung erbringen.

(3) Für die Glaubhaftmachung nach den Absätzen 1 und 2 genügt grundsätzlich eine Versicherung an Eides statt des Antragstellers.

Dabei erklärt der Antragsteller förmlich, dass seine Angaben der Wahrheit entsprechen.

Das Gericht darf jedoch auch von Amts wegen weitere Ermittlungen anordnen, wenn es dies für erforderlich hält.

(4) Im öffentlichen Aufgebot muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass dem Gläubiger ein bestimmter Rechtsnachteil droht.

Dieser besteht darin, dass der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen wird, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen.

Damit wird der Gläubiger auf die möglichen Folgen einer unterlassenen Anmeldung aufmerksam gemacht.

(5) Wird das Aufgebotsverfahren nicht vom Grundstückseigentümer selbst, sondern von einem anderen nach § 448 Abs. 2 FamFG antragsberechtigten Gläubiger oder Berechtigten beantragt, muss das Gericht den Grundstückseigentümer von Amts wegen über das Aufgebot informieren.

Der Eigentümer muss die Mitteilung also nicht selbst beantragen.

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Praxis-Beispiel: Auf einem Grundstück ist seit mehreren Jahrzehnten eine Grundschuld eingetragen. Der ursprüngliche Gläubiger ist unbekannt.

Der Grundstückseigentümer möchte den Gläubiger durch ein Aufgebotsverfahren nach § 1170 BGB ausschließen lassen. Dazu muss er nicht nur glaubhaft machen, dass der Gläubiger unbekannt ist, sondern auch, dass keine das Aufgebot ausschließende Anerkennung des Gläubigerrechts erfolgt ist. Er gibt hierzu eine Versicherung an Eides statt ab. Das Gericht kann bei Bedarf weitere Nachforschungen anordnen. Anschließend erlässt das Gericht ein öffentliches Aufgebot. Darin wird der unbekannte Gläubiger aufgefordert, sein Recht anzumelden. Zugleich wird darauf hingewiesen, dass er andernfalls mit seinem Recht ausgeschlossen werden kann.

Hätte stattdessen ein nach § 448 Abs. 2 FamFG berechtigter nachrangiger Gläubiger das Aufgebot beantragt, müsste das Gericht den Grundstückseigentümer zusätzlich von Amts wegen über das Aufgebot benachrichtigen.