Der Antragsteller hat vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen, dass der Gläubiger unbekannt ist.
Glaubhaftmachung
Wer ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers beantragt, muss glaubhaft machen, dass der Gläubiger unbekannt ist.
Dies muss bereits vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens geschehen.
Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Antragsteller dem Gericht ausreichende Anhaltspunkte vorlegen muss, aus denen sich ergibt, dass der Gläubiger nicht bekannt ist.
Dafür können beispielsweise Unterlagen, Auskünfte oder Nachweise über erfolglose Nachforschungen vorgelegt werden.
Die bloße Behauptung, dass der Gläubiger unbekannt sei, reicht grundsätzlich nicht aus.
Erst wenn die erforderlichen Tatsachen ausreichend glaubhaft gemacht wurden, kann das Gericht das Aufgebotsverfahren einleiten.
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Praxis-Beispiel: Ein Grundstückseigentümer stellt fest, dass im Grundbuch seines Grundstücks eine sehr alte Grundschuld eingetragen ist. Der ursprüngliche Gläubiger ist nicht mehr auffindbar. Auch durch Nachforschungen lässt sich nicht feststellen, wer heute Inhaber der Grundschuld ist. Der Eigentümer möchte deshalb ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des unbekannten Grundschuldgläubigers beantragen. Dazu legt er dem Gericht einen Grundbuchauszug sowie Unterlagen über seine erfolglosen Nachforschungen vor. Das Gericht prüft anhand dieser Unterlagen, ob ausreichend glaubhaft gemacht wurde, dass der Gläubiger unbekannt ist, bevor es das Aufgebotsverfahren einleitet.
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