§ 448 FamFG

Antragsberechtigter

(1) Ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldgläubigers kann grundsätzlich der Eigentümer des belasteten Grundstücks beantragen.

Er ist damit berechtigt, die Ausschließung eines Gläubigers zu beantragen, dessen Recht auf seinem Grundstück eingetragen ist.

(2) Im Fall des § 1170 BGB können unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Gläubiger oder Berechtigte ein Aufgebotsverfahren beantragen.

Dazu gehören insbesondere:

• Gleich- oder nachrangige Gläubiger, zu deren Gunsten eine Vormerkung nach § 1179 BGB eingetragen ist oder denen ein Anspruch nach § 1179a BGB zusteht.
• Berechtigte bei einer Gesamthypothek, Gesamtgrundschuld oder Gesamtrentenschuld, die aufgrund eines gleich- oder nachrangigen Rechts Befriedigung aus einem der belasteten Grundstücke verlangen können.

Eine Gesamthypothek, Gesamtgrundschuld oder Gesamtrentenschuld liegt vor, wenn mehrere Grundstücke gemeinsam für eine Forderung oder ein entsprechendes Recht haften.

Für diese zusätzlichen Antragsberechtigten gilt eine wichtige Voraussetzung:

Sie müssen für ihren Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt haben.

Ein solcher Titel ist beispielsweise ein vollstreckbares gerichtliches Urteil, mit dem der Anspruch durchgesetzt werden kann.

Ohne einen entsprechenden Vollstreckungstitel besteht für diese Gläubiger oder sonstigen Berechtigten keine Antragsberechtigung nach Absatz 2.

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Praxis-Beispiel: Auf einem Grundstück sind zwei Grundschulden eingetragen. Die ältere Grundschuld steht an erster Rangstelle. Ihr Gläubiger ist seit vielen Jahren unbekannt. Ein weiterer Gläubiger besitzt eine nachrangige Grundschuld. Zu seinen Gunsten ist außerdem eine Vormerkung nach § 1179 BGB eingetragen. Da die ältere Grundschuld die Durchsetzung seiner Rechte beeinträchtigen kann, möchte der nachrangige Gläubiger ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des unbekannten Grundschuldgläubigers beantragen. Hat er für seinen Anspruch bereits einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt und liegen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vor, ist er nach Absatz 2 antragsberechtigt. Auch der Eigentümer des belasteten Grundstücks kann nach Absatz 1 einen entsprechenden Antrag stellen.