Aufgebot des Grundpfandrechtsgläubigers; örtliche Zuständigkeit
(1) Soll ein Gläubiger, dessen Recht durch eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an einem Grundstück gesichert ist, durch ein Aufgebotsverfahren ausgeschlossen werden, gelten dafür besondere gesetzliche Vorschriften.
Ein solches Verfahren kommt nach den §§ 1170 BGB und 1171 BGB unter bestimmten Voraussetzungen in Betracht, beispielsweise wenn der Gläubiger unbekannt ist oder seine Rechte über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht hat.
Das Aufgebotsverfahren dient dazu, die Rechtsverhältnisse an einem Grundstück zu klären und unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Ausschließung des bisherigen Grundpfandrechtsgläubigers zu ermöglichen.
Die nachfolgenden Vorschriften enthalten besondere Regelungen für dieses Verfahren.
(2) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk sich das belastete Grundstück befindet.
Entscheidend ist somit die Lage des Grundstücks und nicht der Wohnsitz des Antragstellers oder des Gläubigers.
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Praxis-Beispiel: Ein Grundstückseigentümer stellt fest, dass im Grundbuch seines Grundstücks seit vielen Jahrzehnten eine alte Grundschuld eingetragen ist. Der ursprüngliche Gläubiger ist nicht mehr auffindbar. Auch mögliche Rechtsnachfolger sind unbekannt. Der Eigentümer möchte deshalb prüfen lassen, ob der Grundschuldgläubiger im Wege eines Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen werden kann. Da sich das Grundstück in Rostock befindet, ist das örtlich zuständige Gericht in Rostock für das Aufgebotsverfahren zuständig. Ob der Gläubiger tatsächlich ausgeschlossen werden kann, hängt davon ab, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 1170 BGB oder 1171 BGB erfüllt sind.
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