Aufgebot des Schiffseigentümers
(1) Soll der Eigentümer eines eingetragenen Schiffes oder Schiffsbauwerks durch ein Aufgebotsverfahren nach § 6 SchRG ausgeschlossen werden, gelten dafür besondere gesetzliche Vorschriften.
Dabei werden die Regelungen der §§ 443 FamFG bis 445 FamFG über das Aufgebot eines Grundstückseigentümers entsprechend angewendet.
Das bedeutet insbesondere:
Die besonderen Voraussetzungen für die Ausschließung des bisherigen Eigentümers ergeben sich aus § 6 SchRG.
(2) Für das Aufgebotsverfahren ist das Gericht örtlich zuständig, bei dem das Register für das betreffende Schiff oder Schiffsbauwerk geführt wird.
Entscheidend ist somit nicht, wo sich das Schiff gerade befindet oder wo der Antragsteller wohnt, sondern welches Gericht das entsprechende Register führt.
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Praxis-Beispiel: Eine Person besitzt seit vielen Jahren ein im Schiffsregister eingetragenes Schiff und behandelt es wie ihr eigenes Eigentum. Der bisherige Eigentümer ist seit langer Zeit nicht mehr erreichbar. Die Person möchte unter den gesetzlichen Voraussetzungen ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des bisherigen Schiffseigentümers beantragen. Dazu muss sie die erforderlichen Tatsachen glaubhaft machen. Das Gericht fordert den bisherigen Eigentümer anschließend durch ein Aufgebot auf, sein Eigentumsrecht anzumelden. Zuständig ist das Gericht, bei dem das Schiffsregister für das betreffende Schiff geführt wird, unabhängig davon, in welchem Hafen sich das Schiff gerade befindet.
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