In dem Aufgebot ist der bisherige Eigentümer aufzufordern, sein Recht spätestens zum Anmeldezeitpunkt anzumelden, widrigenfalls seine Ausschließung erfolgen werde.
Inhalt des Aufgebots
In einem Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des bisherigen Grundstückseigentümers muss das Gericht den bisherigen Eigentümer öffentlich auffordern, sein Eigentumsrecht anzumelden.
Das Aufgebot muss dabei deutlich machen, dass
- der bisherige Eigentümer sein Recht spätestens bis zum festgelegten Anmeldezeitpunkt beim Gericht anmelden muss und
- ihm andernfalls die Ausschließung als Grundstückseigentümer droht.
Die öffentliche Aufforderung gibt dem bisherigen Eigentümer die Möglichkeit, sein Eigentumsrecht geltend zu machen und damit einer Ausschließung entgegenzuwirken.
Meldet er sein Recht nicht an, kann das Gericht unter den gesetzlichen Voraussetzungen einen Ausschließungsbeschluss erlassen.
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Praxis-Beispiel: Eine Person besitzt seit über 30 Jahren ein Grundstück wie ein Eigentümer und beantragt die Ausschließung des bisherigen Grundstückseigentümers. Das Gericht veröffentlicht ein Aufgebot und fordert den bisherigen Eigentümer auf, sein Eigentumsrecht bis zum festgelegten Anmeldezeitpunkt anzumelden. Zugleich weist das Gericht darauf hin, dass der bisherige Eigentümer ausgeschlossen werden kann, wenn er sein Recht nicht anmeldet. Erfolgt keine Anmeldung und liegen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann das Gericht einen Ausschließungsbeschluss erlassen.
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