Der Antragsteller hat die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen vor der Einleitung des Verfahrens glaubhaft zu machen.
Glaubhaftmachung
Wer ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des bisherigen Grundstückseigentümers beantragt, muss die Tatsachen, auf die er seinen Antrag stützt, glaubhaft machen.
Dies muss bereits vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens geschehen.
Glaubhaftmachung bedeutet, dass der Antragsteller dem Gericht ausreichende Anhaltspunkte vorlegen muss, aus denen sich ergibt, dass seine Angaben wahrscheinlich zutreffen.
Dafür kommen beispielsweise Urkunden, schriftliche Erklärungen oder eine Versicherung an Eides statt in Betracht.
Der Antragsteller muss insbesondere die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich ergibt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für das beantragte Aufgebotsverfahren vorliegen.
Erst wenn die erforderlichen Tatsachen ausreichend glaubhaft gemacht wurden, kann das Gericht das Verfahren einleiten.
Praxis-Beispiel: Eine Person möchte ein Aufgebotsverfahren zur Ausschließung des bisherigen Eigentümers eines Grundstücks beantragen. Sie behauptet, das Grundstück seit über 30 Jahren wie ein Eigentümer zu besitzen. Um diese Angaben glaubhaft zu machen, legt sie dem Gericht alte Unterlagen über die Grundstücksnutzung sowie schriftliche Erklärungen von Nachbarn vor, die den langjährigen Besitz bestätigen können. Das Gericht prüft diese Angaben, bevor es das Aufgebotsverfahren einleitet.
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