§ 084 PatG

  • Urteil und Kostenentscheidung

    (1) Über die Klage wird durch Urteil entschieden. Über die Zulässigkeit der Klage kann durch Zwischenurteil vorab entschieden werden.

    (2) In dem Urteil ist auch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten sind entsprechend anzuwenden, soweit nicht die Billigkeit eine andere Entscheidung erfordert; die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen sind entsprechend anzuwenden. § 99 Abs. 2 PatG bleibt unberührt.

Urteil und Kostenentscheidung

(1) Das Bundespatentgericht entscheidet über die Klage durch Urteil.

Ob die Klage zulässig ist, kann das Gericht bereits vor der endgültigen Entscheidung durch ein Zwischenurteil feststellen.

(2) Das Bundespatentgericht muss in seinem Urteil auch darüber entscheiden, wer die Kosten des Verfahrens trägt.

Dabei gelten grundsätzlich die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Prozesskosten entsprechend. Das Gericht kann jedoch eine andere Kostenverteilung bestimmen, wenn dies aus Gründen der Billigkeit angemessen ist.

Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Festsetzung der zu erstattenden Kosten und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen gelten ebenfalls entsprechend.

§ 99 Abs. 2 PatG bleibt weiterhin anwendbar.

____________________________

Praxis-Beispiel: Ein Unternehmen erhebt eine Nichtigkeitsklage gegen ein Patent. Das Bundespatentgericht kann zunächst durch Zwischenurteil über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Anschließend entscheidet es durch Urteil über die Nichtigkeit des Patents und legt fest, wer die Verfahrenskosten tragen muss.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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