§ 065 PatG

Errichtung des Bundespatentgerichts

(1) Das Bundespatentgericht ist ein selbständiges und unabhängiges Bundesgericht. Es entscheidet über Beschwerden gegen Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen des Deutschen Patent- und Markenamts sowie über Klagen auf Nichtigerklärung von Patenten und über Zwangslizenzverfahren (§§ 81, 85 und 85a PatG). Das Gericht hat seinen Sitz am Sitz des Deutschen Patent- und Markenamts und führt die Bezeichnung „Bundespatentgericht“.

(2) Das Bundespatentgericht besteht aus einem Präsidenten, Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern. Dabei wird zwischen zwei Gruppen unterschieden:

• Rechtskundige Mitglieder: Richter, die nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzen.
• Technische Mitglieder: Richter, die über besondere Fachkenntnisse in einem technischen Gebiet verfügen. Für sie gilt § 26 Abs. 3 PatG entsprechend. Sie müssen außerdem eine staatliche oder akademische Abschlussprüfung bestanden haben.

(3) Die Richter des Bundespatentgerichts werden vom Bundespräsidenten grundsätzlich auf Lebenszeit ernannt. Ausnahmen ergeben sich aus § 71 PatG.

(4) Der Präsident des Bundespatentgerichts führt die Dienstaufsicht über die Richter sowie über die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Gerichts.

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Praxis-Beispiel: Ein Unternehmen meldet beim Deutschen Patent- und Markenamt eine technische Erfindung zum Patent an. Die zuständige Prüfungsstelle lehnt die Anmeldung ab, weil sie die Erfindung nicht für patentfähig hält. Das Unternehmen legt dagegen Beschwerde beim Bundespatentgericht ein. Dort befassen sich entsprechend der gesetzlich vorgesehenen Besetzung rechtskundige und technische Richter mit dem Fall. Während die rechtskundigen Richter die rechtlichen Fragen beurteilen, bringen die technischen Richter ihre Fachkenntnisse bei der Bewertung der Erfindung ein.