Bildung der Senate
(1) Beim Bundespatentgericht werden zwei Arten von Senaten gebildet, die unterschiedliche Aufgaben übernehmen:
(2) Die Anzahl der Senate wird vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz festgelegt.
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Praxis-Beispiel: Ein Erfinder legt Beschwerde gegen die Ablehnung seiner Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt ein. Über diese Beschwerde entscheidet ein Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts. Möchte dagegen ein Unternehmen ein bereits erteiltes Patent für nichtig erklären lassen, ist hierfür ein Nichtigkeitssenat zuständig. Auch über die Erteilung einer Zwangslizenz entscheidet ein Nichtigkeitssenat.
EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...
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