§ 067 PatG

Besetzung der Senate

(1) Die Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts entscheiden je nach Art des Verfahrens in unterschiedlicher Besetzung:

• Ein rechtskundiges Mitglied als Vorsitzender und zwei technische Mitglieder entscheiden in den Fällen des § 23 Abs. 4 PatG und des § 50 Abs. 1 und 2 PatG.
• Ein technisches Mitglied als Vorsitzender, zwei weitere technische Mitglieder und ein rechtskundiges Mitglied entscheiden in folgenden Fällen:
  • wenn eine Patentanmeldung zurückgewiesen wurde,
  • wenn ein Einspruch als unzulässig verworfen wurde,
  • in den Verfahren nach § 61 Abs. 1 PatG und § 64 Abs. 1 PatG,
  • in den Verfahren nach § 61 Abs. 2 PatG,
  • in den Verfahren nach §§ 130 PatG, 131 und 133 PatG.
• Ein rechtskundiges Mitglied als Vorsitzender, ein weiteres rechtskundiges Mitglied und ein technisches Mitglied entscheiden in den Fällen des § 31 Abs. 5 PatG.
• Drei rechtskundige Mitglieder entscheiden in allen übrigen Fällen.

(2) Die Nichtigkeitssenate des Bundespatentgerichts sind ebenfalls unterschiedlich besetzt:

• In den Fällen der §§ 84 und 85 Abs. 3 PatG entscheiden ein rechtskundiges Mitglied als Vorsitzender, ein weiteres rechtskundiges Mitglied und drei technische Mitglieder.
• In allen übrigen Fällen entscheiden drei Richter, von denen mindestens einer ein rechtskundiges Mitglied sein muss.

__________________________

Praxis-Beispiel: Ein Erfinder legt Beschwerde gegen die Zurückweisung seiner Patentanmeldung durch das Deutsche Patent- und Markenamt ein. Der zuständige Beschwerdesenat entscheidet mit drei technischen Mitgliedern, von denen eines den Vorsitz führt, und einem rechtskundigen Mitglied. Wird dagegen über die Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patents nach § 84 PatG entschieden, besteht der Nichtigkeitssenat aus zwei rechtskundigen und drei technischen Mitgliedern. So werden sowohl die technischen als auch die rechtlichen Fragen des Patentstreits berücksichtigt.