§ 0752a ZPO

  • Versicherung der Vollmacht für Prozesshandlungen in der Zwangsvollstreckung

    (1) In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen haben die in § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 4 ZPO Genannten die ihnen erteilten Vollmachten zur Vornahme der Prozesshandlungen, die durch die Zwangsvollstreckung veranlasst werden, abweichend von § 80 Satz 1 ZPO dem jeweils zuständigen Vollstreckungsorgan ausschließlich zu versichern.

    (2) Die Versicherung ist in Textform zu übermitteln.

    (3) Die Wirkung der Versicherung der Vollmacht entfällt mit der Anzeige des Erlöschens der Vollmacht bei dem Vollstreckungsorgan.

    Fassung neu ab 01. Okt 2026

Versicherung der Vollmacht für Prozesshandlungen in der Zwangsvollstreckung

(1) Bei der Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das bewegliche Vermögen gelten besondere Regeln für den Nachweis einer Vollmacht. Die in § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 4 ZPO genannten Personen müssen ihre Vollmacht für die notwendigen Prozesshandlungen nicht nach § 80 Satz 1 ZPO nachweisen. Stattdessen genügt es, gegenüber dem jeweils zuständigen Vollstreckungsorgan zu versichern, dass eine entsprechende Vollmacht besteht.

(2) Die Erklärung über die bestehende Vollmacht muss in Textform abgegeben werden. Eine mündliche Erklärung reicht daher nicht aus.

(3) Die Versicherung gilt nur so lange, wie die Vollmacht besteht. Sobald dem zuständigen Vollstreckungsorgan mitgeteilt wird, dass die Vollmacht erloschen ist, kann sich die bevollmächtigte Person nicht mehr auf die zuvor abgegebene Versicherung berufen.

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Praxis-Beispiel: Eine bevollmächtigte Person betreibt für einen Gläubiger die Zwangsvollstreckung einer Geldforderung in bewegliches Vermögen. Gegenüber dem zuständigen Vollstreckungsorgan versichert sie in Textform, dass sie dafür bevollmächtigt ist. Wird später mitgeteilt, dass diese Vollmacht nicht mehr besteht, verliert auch die Versicherung ihre Wirkung.

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Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


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