§ 335 FamFG

  • Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

    (1) Das Recht der Beschwerde steht im Interesse des Betroffenen

    1. dessen Ehegatten oder Lebenspartner, wenn die Ehegatten oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben, sowie dessen Eltern und Kindern, wenn der Betroffene bei diesen lebt oder bei Einleitung des Verfahrens gelebt hat, den Pflegeeltern,
    2. einer von dem Betroffenen benannten Person seines Vertrauens sowie
    3. dem Leiter der Einrichtung, in der der Betroffene lebt,

    zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind.

    (2) Das Recht der Beschwerde steht dem Verfahrenspfleger zu.

    (3) Der Betreuer oder der Vorsorgebevollmächtigte kann gegen eine Entscheidung, die seinen Aufgabenkreis betrifft, auch im Namen des Betroffenen Beschwerde einlegen.

    (4) Das Recht der Beschwerde steht der zuständigen Behörde zu.

Ergänzende Vorschriften über die Beschwerde

(1) Bestimmte Personen können im Interesse der betroffenen Person Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung einlegen, wenn sie bereits am Verfahren beteiligt waren. Dazu gehören:

  • der Ehegatte oder Lebenspartner, sofern keine dauerhafte Trennung besteht,
  • Eltern, Kinder oder Pflegeeltern unter den gesetzlichen Voraussetzungen,
  • eine vom Betroffenen benannte Vertrauensperson sowie
  • die Leitung der Einrichtung, in der der Betroffene lebt.

(2) Auch der Verfahrenspfleger kann selbst Beschwerde gegen eine Entscheidung einlegen.

(3) Der Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte darf Beschwerde nicht nur im eigenen Aufgabenbereich, sondern auch im Namen der betroffenen Person einlegen.

(4) Ebenso hat die zuständige Behörde ein eigenes Beschwerderecht.

_________________________

Praxis-Beispiel: Das Gericht ordnet die Unterbringung einer psychisch erkrankten Frau an. Ihr Verfahrenspfleger hält die Entscheidung für rechtswidrig und legt Beschwerde ein. Daneben könnte auch ihr Betreuer im Namen der Frau Beschwerde einlegen. War ihre Tochter am Verfahren beteiligt, kann auch sie die Entscheidung im Interesse ihrer Mutter anfechten.

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Kurz informiert

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  • Bundesrat berät über weitere Digitalisierung der Verwaltung: Der Bundesrat hat sich mit mehreren Vorhaben zur Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung befasst. Ziel ist es, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen weiter zu vereinfachen. Mehr erfahren ...
  • Bundesregierung informiert über neue gesetzliche Regelungen: Zum Monatsbeginn sind verschiedene gesetzliche Änderungen in Kraft getreten – unter anderem in den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Verwaltung. Die Bundesregierung bietet einen Überblick über die wichtigsten Neuregelungen. Mehr erfahren ...
  • Landtag Mecklenburg-Vorpommern berät Änderungen im Kommunalrecht: Im Landtag Mecklenburg-Vorpommern stehen aktuelle Gesetzesvorhaben zur Modernisierung des Kommunalrechts und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung auf der Tagesordnung. Dazu gehören unter anderem dauerhafte digitale Sitzungen kommunaler Gremien, mehr Beteiligungsmöglichkeiten sowie Vereinfachungen bei kommunalen Verfahren. Mehr erfahren ...
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  • Europäische Digitale Identität: EU treibt Einführung der EUDI Wallet voran: Die Europäische Kommission treibt die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI Wallet) voran. Bis Ende 2026 sollen alle Mitgliedstaaten ihren Bürgerinnen und Bürgern eine digitale Brieftasche zur sicheren Identifikation und Nutzung öffentlicher sowie privater Online-Dienste bereitstellen. Die Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung und soll grenzüberschreitende Verwaltungs- und Geschäftsprozesse vereinfachen. Mehr erfahren ...


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