Einstweilige Maßregeln
Die Vorschriften über einstweilige Anordnungen bei Unterbringungsmaßnahmen gelten auch dann, wenn ein Betreuer in einer dringenden Situation vorläufige Maßnahmen nach § 1867 BGB treffen soll.
Das bedeutet insbesondere:
- Das Gericht kann bei Eilbedürftigkeit schnell vorläufige Entscheidungen treffen.
- In besonders dringenden Fällen kann die Entscheidung sogar vor bestimmten Verfahrenshandlungen ergehen.
- Für Dauer und Verlängerung der vorläufigen Maßnahme gelten dieselben zeitlichen Grenzen wie bei einstweiligen Unterbringungsanordnungen.
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Praxis-Beispiel: Ein Betreuer muss wegen einer akuten Gefährdungslage kurzfristig eine freiheitsentziehende Maßnahme für den Betroffenen veranlassen. Da keine Zeit für ein reguläres Verfahren bleibt, kann das Gericht eine vorläufige gerichtliche Entscheidung treffen. Für diese Eilentscheidung gelten dieselben Regeln wie bei einer einstweiligen Unterbringung.
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Lateinisches Rechtswörterbuch
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