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§ 282 FamFG

  • sophme
  • 24. Mai 2026 um 17:02
  • 216 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

    (1) Das Gericht kann im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers von der Einholung eines Gutachtens (§ 280 Abs. 1 FamFG) absehen, soweit es durch die Verwendung eines bestehenden ärztlichen Gutachtens zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach § 18b SGB XI (des Elften Buches Sozialgesetzbuch) feststellen kann, inwieweit bei dem Betroffenen infolge einer Krankheit oder einer Behinderung die Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers vorliegen.

    (2) Das Gericht darf dieses Gutachten einschließlich dazu vorhandener Befunde zur Vermeidung weiterer Gutachten bei der Pflegekasse anfordern. Das Gericht hat in seiner Anforderung anzugeben, für welchen Zweck das Gutachten und die Befunde verwandt werden sollen. Das Gericht hat übermittelte Daten unverzüglich zu löschen, wenn es feststellt, dass diese für den Verwendungszweck nicht geeignet sind.

    (3) Kommt das Gericht zu der Überzeugung, dass das eingeholte Gutachten und die Befunde im Verfahren zur Bestellung eines Betreuers geeignet sind, eine weitere Begutachtung ganz oder teilweise zu ersetzen, hat es vor einer weiteren Verwendung die Einwilligung des Betroffenen oder des Pflegers für das Verfahren einzuholen. Wird die Einwilligung nicht erteilt, hat das Gericht die übermittelten Daten unverzüglich zu löschen.

    (4) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen der Absätze 1 bis 3 von der Einholung eines Gutachtens nach § 280 FamFG insgesamt absehen, wenn die sonstigen Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers zur Überzeugung des Gerichts feststehen.

    • Betreuung
    • Pflegebedürftigkeit
    • Feststellung
    • Gutachten
    • Familienverfahrensgesetz
    • Betreuungssachen
    • § 282 FamFG

Vorhandene Gutachten zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit

(1) Das Gericht muss nicht immer ein neues medizinisches Gutachten einholen. Es kann auch ein bereits vorhandenes Gutachten aus der Pflegeversicherung verwenden, wenn daraus ausreichend hervorgeht, ob eine Betreuung notwendig ist.

(2) Dafür darf das Gericht das Pflegegutachten und die dazugehörigen medizinischen Unterlagen bei der Pflegekasse anfordern. Die Daten dürfen aber nur für das Betreuungsverfahren verwendet werden. Nicht benötigte Daten müssen gelöscht werden.

(3) Bevor das Gericht das vorhandene Gutachten weiter nutzt, muss die betroffene Person oder ihr Vertreter zustimmen. Wird die Zustimmung verweigert, müssen die Unterlagen gelöscht werden.

(4) Reichen die vorhandenen Unterlagen aus, kann das Gericht vollständig auf ein neues Gutachten verzichten.

______________________________

Praxis-Beispiel: Für eine ältere Frau liegt bereits ein Gutachten der Pflegekasse wegen ihrer Pflegebedürftigkeit vor. Das Gericht nutzt dieses Gutachten im Betreuungsverfahren, um zu prüfen, ob eine Betreuung erforderlich ist. Dadurch muss kein weiteres umfangreiches medizinisches Gutachten erstellt werden.

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