§ 283 FamFG

Vorführung zur Untersuchung

(1) Das Gericht kann anordnen, dass die betroffene Person für die Erstellung eines Gutachtens medizinisch untersucht wird. Wenn die Person nicht freiwillig erscheint, kann sie durch die zuständige Behörde zur Untersuchung gebracht werden. Vorher soll das Gericht die betroffene Person grundsätzlich persönlich anhören.

(2) Zwang darf nur angewendet werden, wenn das Gericht dies ausdrücklich erlaubt hat. Dabei kann die Behörde auch die Polizei um Unterstützung bitten.

(3) Die Wohnung der betroffenen Person darf gegen ihren Willen nur betreten oder durchsucht werden, wenn das Gericht dies ausdrücklich zur Durchführung der Untersuchung angeordnet hat. In dringenden Fällen darf die Behörde selbst handeln. Dadurch kann das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.

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Praxis-Beispiel: Ein Gericht benötigt ein medizinisches Gutachten, um über eine Betreuung zu entscheiden. Der Betroffene weigert sich jedoch, zur Untersuchung zu erscheinen. Deshalb ordnet das Gericht an, dass die Behörde ihn zur Untersuchung vorführt. Falls nötig, darf dabei auch die Polizei unterstützen.

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Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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