§ 73 IfSG

(1) (weggefallen)

(1a) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

• 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 Buchst b IfSG zuwiderhandelt,
• 2. entgegen § 6 IfSG oder § 7 IfSG, jeweils auch in Verbindung mit § 14 Abs. 8 Satz 2 sowie 3 oder 4 oder 5 IfSG oder einer Rechtsverordnung nach § 15 Abs. 1 oder 3 IfSG, eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
• 2a. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 3 Nummer 1, oder entgegen § 13 Abs. 7 Satz 1 IfSG in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Satz 4 Nummer 1 bis 3 oder 4 eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
• 3. entgegen § 15a Abs. 2 Satz 1 IfSG, § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 oder 2 HS 2 IfSG oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 IfSG, oder entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,
• 4. entgegen § 15a Abs. 2 Satz 1 IfSG, § 16 Abs. 2 Satz 3 IfSG, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 oder 2 HS 2 IfSG oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 IfSG, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
• 5. entgegen § 15a Abs. 3 Satz 2 IfSG, § 16 Abs. 2 Satz 2 IfSG, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 2 Satz 1 IfSG oder einer Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 4 Satz 1 IfSG, oder entgegen § 51 Satz 2 IfSG ein Grundstück, einen Raum, eine Anlage, eine Einrichtung, ein Verkehrsmittel oder einen sonstigen Gegenstand nicht zugänglich macht,
• 6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 17 Abs. 1 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 4 Satz 1, § 17 Abs. 3 Satz 1 IfSG, § 25 Abs. 3 Satz 1 oder 2 IfSG, auch in Verbindung mit § 29 Abs. 2 Satz 2 IfSG, dieser auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, § 25 Abs. 4 Satz 2 IfSG, § 28 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 IfSG, § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG oder § 31 IfSG, jeweils auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, oder § 34 Abs. 8 oder 9 IfSG zuwiderhandelt,
• 7. entgegen § 18 Abs. 1 Satz 1 IfSG ein Mittel oder ein Verfahren anwendet,
• 7a. entgegen § 20 Abs. 9 Satz 2 sowie Abs. 9a Satz 2 oder Abs. 10 Satz 2 oder Abs. 11 Satz 2 IfSG eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
• 7b. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20 Abs. 9 Satz 3 Nr. 3 IfSG, auch in Verbindung mit Absatz 9a Satz 3, Absatz 10 Satz 3 oder Absatz 11 Satz 3, oder nach § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG, auch in Verbindung mit Absatz 13, zuwiderhandelt,
• 7c. entgegen § 20 Abs. 9 Satz 6 oder Satz 7 IfSG eine Person betreut oder beschäftigt oder in einer dort genannten Einrichtung tätig wird,
• 7d. entgegen § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit Absatz 13, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
• 8. entgegen § 22 Abs. 1 IfSG eine Schutzimpfung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
• 9. entgegen § 23 Abs. 4 Satz 1 IfSG nicht sicherstellt, dass die dort genannten Infektionen und das Auftreten von Krankheitserregern aufgezeichnet oder die Präventionsmaßnahmen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
• 9a. entgegen § 23 Abs. 4 Satz 2 IfSG nicht sicherstellt, dass die dort genannten Daten aufgezeichnet oder die Anpassungen mitgeteilt oder umgesetzt werden,
• 9b. entgegen § 23 Abs. 4 Satz 3 IfSG eine Aufzeichnung nicht oder nicht mindestens zehn Jahre aufbewahrt,
• 10. entgegen § 23 Abs. 4 Satz 4 IfSG Einsicht nicht gewährt,
• 10a. entgegen § 23 Abs. 5 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 5 Satz 2 IfSG, nicht sicherstellt, dass die dort genannten Verfahrensweisen festgelegt sind,
• 11. entgegen § 25 Abs. 4 Satz 1 IfSG eine Untersuchung nicht gestattet,
• 11a. einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 2 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, zuwiderhandelt,
• 11b. entgegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 IfSG eine dort genannte Maske nicht trägt,
• 11c. entgegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 5 IfSG eine Einrichtung betritt,
• 11d. entgegen § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst a oder Buchst b Satzteil vor Satz 2 IfSG in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird,
• 12. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, Zutritt nicht gestattet,
• 13. entgegen § 29 Abs. 2 Satz 3 IfSG, auch in Verbindung mit Satz 4 oder einer Rechtsverordnung nach § 32 Satz 1 IfSG, § 49 Abs. 1 Satz 1 IfSG, § 50 Satz 1 oder 2 IfSG oder § 50a Abs. 1 Satz 1 IfSG eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet,
• 14. entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit Satz 2 oder Abs. 3, eine dort genannte Tätigkeit ausübt, einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
• 15. ohne Zustimmung nach § 34 Abs. 2 IfSG einen Raum betritt, eine Einrichtung benutzt oder an einer Veranstaltung teilnimmt,
• 16. entgegen § 34 Abs. 4 IfSG für die Einhaltung der dort genannten Verpflichtungen nicht sorgt,
• 16a. entgegen § 34 Abs. 5 Satz 1 IfSG oder § 43 Abs. 2 IfSG eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
• 16b. entgegen § 34 Abs. 5a Satz 1 IfSG oder § 43 Abs. 4 Satz 1 IfSG eine Belehrung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführt,
• 17. entgegen § 34 Abs. 6 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit Satz 2, entgegen § 35 Abs. 4 IfSG oder § 36 Abs. 3a IfSG das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig benachrichtigt,
• 17a. entgegen § 34 Abs. 10a Satz 1 IfSG einen Nachweis nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,
• 18. entgegen § 35 Abs. 1 Satz 7 IfSG die Einhaltung der dort genannten Anforderungen, Verfahrens- und Organisationsabläufe oder Maßnahmen nicht sicherstellt, entgegen § 35 Abs. 1 Satz 9 IfSG Festlegungen nicht erstellt oder entgegen § 35 Abs. 1 Satz 10 IfSG Dokumentationspflichten nicht nachkommt,
• 19. entgegen § 36 Abs. 5 Satz 1 oder Satz 3 sowie Abs. 6 Satz 2 HS 1 oder Abs. 7 Satz 2 HS 1 oder Abs. 10 Satz 2 IfSG eine ärztliche Untersuchung nicht duldet,
• 20. entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,
• 21. entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 IfSG einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,
• 22. einer vollziehbaren Auflage nach § 47 Abs. 3 Satz 1 IfSG zuwiderhandelt,
• 22a. entgegen § 50a Abs. 2 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Abs. 4 Nr. 1 IfSG, Polioviren oder dort genanntes Material nicht oder nicht rechtzeitig vernichtet,
• 22b. entgegen § 50a Abs. 3 Satz 1 IfSG, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 50a Abs. 4 Nr. 2 IfSG, Polioviren oder dort genanntes Material besitzt,
• 23. entgegen § 51 Satz 2 IfSG ein Buch oder eine sonstige Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gewährt oder eine Prüfung nicht duldet oder
• 24. einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst c bis f oder g oder Nr. 8 Buchst c IfSG, § 13 Abs. 3 Satz 8 oder Abs. 4 Satz 2 IfSG, § 17 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 Satz 1 IfSG, § 20 Abs. 6 Satz 1 oder Abs. 7 Satz 1 IfSG, § 23 Abs. 8 Satz 1 oder Satz 2 IfSG, § 28b Abs. 1 Satz 2 IfSG, § 32 Satz 1 IfSG, § 35 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 IfSG, § 36 Abs. 8 Satz 1 oder Satz 4 IfSG, jeweils auch in Verbindung mit Satz 5, Abs. 10 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 1a, jeweils auch in Verbindung mit Satz 3, Nr. 2 oder Nr. 3, § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 oder Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 IfSG oder § 53 Abs. 1 Nr. 2 IfSG oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1a Nummer 7a bis 7d, 8, 9b, 11a, 17a und 21 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.