Einträge mit dem Tag „Bußgeld“
C-42/21 P - Missbrauch einer beherrschenden Stellung: EuGH verhängt 20 Mio Euro Geldbuße gegen gegen das staatliche litauische Eisenbahnunternehmen
Die von der Kommission durchgeführte Prüfung ist vollständig und ermöglicht einen rechtlich hinreichenden Nachweis, dass die Entfernung der Eisenbahninfrastruktur wettbewerbswidrige Wirkungen entfalten konnte.
XI R 40/17 - BFH konkretisiert das steuerliche Abzugsverbot für (Kartell-)Geldbußen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 22.05.2019 - XI R 40/17 entschieden, dass eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus der Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vorliegt, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.
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XII ZR 13/19 - Kfz-Halter muss Fahrer angeben, um Bußgeld zu entgehen
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf "erhöhtes Parkentgelt" haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen.
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§ 19 UWG
Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension
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1 K 760/18.MZ - verweigerte Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde
5.000 Euro Bußgeld wegen verweigerter Auskunft gegenüber Aufsichtsbehörde
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juristi.Redaktion
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Bußgelder nach DSGVO
Bei Verstößen gegen die DSGVO haben die Aufsichtsbehörden Geldbußen zu verhängen, die wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.
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juristi.Redaktion
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