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§ 29 IfSG

  • Weitergeleitet von „29 Abs. 2 Satz 2 IfSG“
  • sophme
  • 29. März 2026 um 21:41
  • 22. April 2026 um 12:12
  • 313 mal gelesen
  • juristi.kon Fachbegriff
  • einfach erklärt
  • Beobachtung

    (1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

    (2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Abs. 3 IfSG gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 IfSG oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Abs. 5 IfSG oder § 35 Abs. 1 Satz 1 IfSG sowie § 36 Abs. 1 IfSG sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33 IfSG. § 16 Abs. 2 Satz 4 IfSG gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Grundgesetz)), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG (Grundgesetz)) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG (Grundgesetz)) werden insoweit eingeschränkt.

    • Infektionsschutzgesetz
    • übertragbare Krankheit
    • Bekämpfung
    • § 29 IfSG
    • Beobachtung

Beobachtung

(1) Personen, die krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider sind, können vom Gesundheitsamt unter Beobachtung gestellt werden.

(2) Betroffene müssen dabei:

• Untersuchungen zulassen
• Anweisungen des Gesundheitsamtes befolgen
• Auskunft über ihren Gesundheitszustand geben
• dem Gesundheitsamt Zutritt zur Wohnung für Untersuchungen oder Befragungen gewähren
• Änderungen ihres Wohnortes oder bestimmter Tätigkeiten melden

Dabei können Grundrechte eingeschränkt werden, insbesondere:

• körperliche Unversehrtheit
• persönliche Freiheit
• Unverletzlichkeit der Wohnung

___________________________

Praxis-Beispiel: Eine Person hatte Kontakt zu einer ansteckenden Krankheit. Das Gesundheitsamt überwacht ihren Gesundheitszustand und ordnet regelmäßige Untersuchungen an.

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juristi.kon

Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
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