§ 49 IfSG

  • Anzeigepflichten

    (1) Wer Tätigkeiten im Sinne von § 44 IfSG erstmalig aufnehmen will, hat dies der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Die Anzeige nach Satz 1 muss enthalten:

    1. eine beglaubigte Abschrift der Erlaubnis, soweit die Erlaubnis nicht von der Behörde nach Satz 1 ausgestellt wurde, oder Angaben zur Erlaubnisfreiheit im Sinne von § 45 IfSG,
    2. Angaben zu Art und Umfang der beabsichtigten Tätigkeiten sowie Entsorgungsmaßnahmen,
    3. Angaben zur Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen.

    Soweit die Angaben in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren bereits gemacht wurden, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Die Anzeigepflicht gilt nicht für Personen, die auf der Grundlage des § 46 IfSG tätig sind.

    (2) Mit Zustimmung der zuständigen Behörde können die Tätigkeiten im Sinne von § 44 IfSG vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.

    (3) Die zuständige Behörde untersagt Tätigkeiten, wenn eine Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung zu besorgen ist, insbesondere weil

    1. für Art und Umfang der Tätigkeiten geeignete Räume oder Einrichtungen nicht vorhanden sind oder
    2. die Voraussetzungen für eine gefahrlose Entsorgung nicht gegeben sind.

Anzeigepflichten

(1) Wer mit Krankheitserregern arbeiten will (nach § 44 IfSG), muss dies der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vorher melden.

Die Anzeige muss enthalten:

• Nachweis der Erlaubnis oder Angaben, warum keine Erlaubnis erforderlich ist
• Angaben zu Art und Umfang der Tätigkeit sowie zur Entsorgung
• Angaben zu Räumen und Einrichtungen (z. B. Laborausstattung)

Wenn diese Informationen bereits in einem anderen Verfahren eingereicht wurden, kann darauf verwiesen werden.
Die Anzeigepflicht gilt nicht, wenn die Tätigkeit unter Aufsicht erfolgt (§ 46 IfSG).

(2) Mit Zustimmung der Behörde darf die Tätigkeit auch früher begonnen werden.

(3) Die Behörde muss die Tätigkeit untersagen, wenn eine Gefahr für die Gesundheit besteht, insbesondere wenn

• geeignete Räume oder Einrichtungen fehlen oder
• eine sichere Entsorgung nicht gewährleistet ist.

______________________

Praxis-Beispiel: Ein Labor möchte mit Krankheitserregern arbeiten und meldet dies fristgerecht bei der Behörde an. Bei der Prüfung stellt sich heraus, dass die Sicherheitsausstattung unzureichend ist. Die Behörde kann die Tätigkeit untersagen, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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