Stirbt ein Beteiligter vor Rechtskraft der Endentscheidung, hat das Gericht die übrigen Beteiligten darauf hinzuweisen, dass das Verfahren nur fortgesetzt wird, wenn ein Beteiligter innerhalb einer Frist von einem Monat dies durch Erklärung gegenüber dem Gericht verlangt. Verlangt kein Beteiligter innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist die Fortsetzung des Verfahrens, gilt dieses als in der Hauptsache erledigt.
Tod eines Beteiligten
(1) Stirbt eine Person, die an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, bevor die Entscheidung rechtskräftig geworden ist, muss das Gericht die anderen Beteiligten darüber informieren.
Das Gericht weist die übrigen Beteiligten darauf hin, dass das Verfahren nur dann weitergeführt wird, wenn einer der Beteiligten dies ausdrücklich verlangt.
Für diese Erklärung setzt das Gericht eine Frist von einem Monat.
(2) Wenn innerhalb dieser Frist kein Beteiligter die Fortsetzung des Verfahrens verlangt, gilt das Verfahren als in der Hauptsache erledigt. Das bedeutet, dass das Verfahren beendet wird, ohne dass das Gericht noch eine endgültige Entscheidung in der Sache trifft.
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Praxis-Beispiel: In einem Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft stirbt der Mann, der die Vaterschaft angefochten hat, bevor das Gericht eine endgültige Entscheidung getroffen hat. Das Gericht informiert die übrigen Beteiligten darüber und setzt eine Frist von einem Monat, innerhalb derer sie erklären können, ob das Verfahren weitergeführt werden soll. Wenn innerhalb dieser Frist niemand die Fortsetzung verlangt, wird das Verfahren ohne weitere Entscheidung beendet.
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Lateinisches Rechtswörterbuch
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