§ 168g FamFG

  • Mitteilungspflichten des Standesamts

    (1) Wird dem Standesamt der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlassen hat, oder die Geburt eines Kindes nach dem Tod des Vaters oder das Auffinden eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht zu ermitteln ist, oder die Geburt eines Kindes im Wege der vertraulichen Geburt nach § 25 Abs. 1 SchKG (des Schwangerschaftskonfliktgesetzes) angezeigt, oder fehlt in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 SBGG (des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag) die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, hat das Standesamt dies dem Familiengericht mitzuteilen.

    (2) Führen Eltern, die gemeinsam für ein Kind sorgeberechtigt sind, keinen Ehenamen und ist von ihnen binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes der Geburtsname des Kindes nicht bestimmt worden und lehnt zumindest ein Elternteil den sich nach § 1617 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BGB (des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ergebenden Geburtsnamen des Kindes durch Erklärung gegenüber dem Standesamt ab, teilt das Standesamt dies dem Familiengericht mit.

Mitteilungspflichten des Standesamts

(1) Das Standesamt muss das Familiengericht informieren, wenn ihm bestimmte besondere Ereignisse bekannt werden. Dazu gehören:

  • der Tod einer Person, die ein minderjähriges Kind hinterlässt,
  • die Geburt eines Kindes nach dem Tod des Vaters,
  • das Auffinden eines Minderjährigen, dessen Familienstand nicht festgestellt werden kann,
  • die Geburt eines Kindes im Wege der vertraulichen Geburt nach § 25 Abs. 1 SchKG (Schwangerschaftskonfliktgesetz) oder
  • das Fehlen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 2 SBGG (Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag).

In diesen Fällen ist das Standesamt verpflichtet, das Familiengericht zu benachrichtigen.

(2) Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht, führen aber keinen gemeinsamen Ehenamen und bestimmen sie nicht innerhalb eines Monats nach der Geburt den Geburtsnamen des Kindes, teilt das Standesamt dies dem Familiengericht mit, wenn mindestens ein Elternteil den sich nach § 1617 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ergebenden Geburtsnamen ausdrücklich ablehnt.

________________________

Praxis-Beispiel: Nach dem Tod eines Vaters wird dem Standesamt die Geburt seines Kindes angezeigt. Das Standesamt informiert daraufhin das Familiengericht. Ebenso teilt es dem Gericht mit, wenn sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern nicht auf einen Geburtsnamen einigen und ein Elternteil den gesetzlich vorgesehenen Namen ablehnt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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