SchKG ist das Schwangerschaftskonfliktgesetz
Was regelt das SchKG?
1 👶 1. Beratung bei Schwangerschaftskonflikten
- Regelt die Pflichtberatung, wenn eine Frau einen Schwangerschaftsabbruch erwägt.
- Die Beratung muss:
- ergebnisoffen sein
- dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen
- die Frau unterstützen, selbstbestimmt zu entscheiden
- Nach der Beratung wird eine Beratungsbescheinigung ausgestellt.
2 ⏳ 2. Voraussetzungen für einen straffreien Schwangerschaftsabbruch
- Der Abbruch bleibt nach § 218 StGB zwar rechtswidrig, aber straffrei, wenn:
- eine Beratung erfolgt ist
- mindestens 3 Tage Wartezeit eingehalten wurden
- der Eingriff innerhalb der ersten 12 Wochen nach Empfängnis erfolgt
3 🏥 3. Beratungseinrichtungen
- Regelt die Anerkennung und Finanzierung von Schwangerschaftsberatungsstellen.
- Diese müssen bestimmte gesetzliche Anforderungen erfüllen.
4 💶 4. Kostenübernahme
- Bestimmt, wann die Kosten des Schwangerschaftsabbruchs vom Staat übernommen werden (z.B. bei geringem Einkommen).
5 👩🍼 5. Hilfen für Schwangere
- Regelt staatliche Unterstützungsangebote, z. B.:
- finanzielle Hilfen
- psychosoziale Beratung
- Unterstützung für Mütter in Notlagen
6 🎯 Ziel des Gesetzes
- Schutz des ungeborenen Lebens
- Unterstützung und Beratung der Schwangeren
- Sicherstellung eines verfassungskonformen Ausgleichs zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz
7 Rechtsgebiete:
➡️ Strafrecht (Bezug zu § 218 StGB)
➡️ Familien- und Sozialrecht / Öffentliches Recht