§ 155b FamFG

  • Beschleunigungsrüge

    (1) Ein Beteiligter in einer in § 155 Abs. 1 FamFG bestimmten Kindschaftssache kann geltend machen, dass die bisherige Verfahrensdauer nicht dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot nach der genannten Vorschrift entspricht (Beschleunigungsrüge). Er hat dabei Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass das Verfahren nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt worden ist.

    (2) Das Gericht entscheidet über die Beschleunigungsrüge spätestens innerhalb eines Monats nach deren Eingang durch Beschluss. Hält das Gericht die Beschleunigungsrüge für begründet, hat es unverzüglich geeignete Maßnahmen zur vorrangigen und beschleunigten Durchführung des Verfahrens zu ergreifen; insbesondere ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung zu prüfen.

    (3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG (des Gerichtsverfassungsgesetzes).

Beschleunigungsrüge

(1) Ein Beteiligter in einer Kindschaftssache nach § 155 Abs. 1 FamFG kann beanstanden, dass das Verfahren bisher nicht vorrangig und beschleunigt durchgeführt wurde (Beschleunigungsrüge). Er muss dabei darlegen, aus welchen Gründen sich ergibt, dass das Gericht das Verfahren nicht ausreichend zügig behandelt hat.

(2) Das Gericht muss spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang der Beschleunigungsrüge durch Beschluss darüber entscheiden. Hält es die Rüge für berechtigt, muss es unverzüglich geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Verfahren vorrangig und beschleunigt weiterzuführen. Dabei hat es insbesondere zu prüfen, ob eine einstweilige Anordnung erlassen werden soll.

(3) Die Beschleunigungsrüge gilt zugleich als Verzögerungsrüge im Sinne des § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz). Das bedeutet, dass sie auch im Hinblick auf mögliche Ansprüche wegen überlanger Verfahrensdauer rechtlich berücksichtigt wird.

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Praxis-Beispiel: In einem Verfahren über das Umgangsrecht eines Kindes passiert über mehrere Monate hinweg nichts. Ein Elternteil ist der Auffassung, dass das Verfahren nicht ausreichend beschleunigt betrieben wird, und erhebt eine Beschleunigungsrüge. Das Gericht muss innerhalb eines Monats darüber entscheiden. Hält es die Rüge für berechtigt, muss es sofort Maßnahmen ergreifen, um das Verfahren schneller voranzubringen, etwa durch einen kurzfristigen Termin oder eine einstweilige Anordnung.

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Kurz informiert - News

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  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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