§ 155c FamFG

  • Beschleunigungsbeschwerde

    (1) Der Beschluss nach § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von dem Beteiligten innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach der schriftlichen Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Abs. 1 FamFG gilt entsprechend. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt; es hat die Akten unverzüglich dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 vorzulegen.

    (2) Über die Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht den Beschluss nach § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG gefasst hat. Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss gefasst, so entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.

    (3) Das Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich nach Aktenlage; seine Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. § 68 Abs. 2 FamFG gilt entsprechend. Das Beschwerdegericht hat festzustellen, ob die bisherige Dauer des Verfahrens dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Stellt es fest, dass dies nicht der Fall ist, hat das Gericht, dessen Beschluss angefochten worden ist, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

    (4) Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG keine Entscheidung über die Beschleunigungsrüge getroffen, kann der Beteiligte innerhalb einer Frist von zwei Monaten bei dem Beschwerdegericht nach Absatz 2 die Beschleunigungsbeschwerde einlegen. Die Frist beginnt mit Eingang der Beschleunigungsrüge bei dem Gericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

Beschleunigungsbeschwerde

(1) Der Beschluss nach § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG kann von einem Beteiligten innerhalb von zwei Wochen nach schriftlicher Bekanntgabe mit der Beschwerde angefochten werden. § 64 Abs. 1 FamFG gilt entsprechend. Das Gericht, das den Beschluss erlassen hat, darf seine Entscheidung nicht selbst ändern (keine Abhilfe). Es muss die Akten unverzüglich dem nach Absatz 2 zuständigen Beschwerdegericht vorlegen.

(2) Über die Beschleunigungsbeschwerde entscheidet das Oberlandesgericht, wenn das Amtsgericht den Beschluss nach § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG erlassen hat. Hat das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof den Beschluss erlassen, entscheidet ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts.

(3) Das Beschwerdegericht entscheidet unverzüglich auf Grundlage der Akten; die Entscheidung soll spätestens innerhalb eines Monats ergehen. § 68 Abs. 2 FamFG gilt entsprechend. Das Beschwerdegericht prüft, ob die bisherige Verfahrensdauer dem Vorrang- und Beschleunigungsgebot des § 155 Abs. 1 FamFG entspricht. Stellt es fest, dass das Verfahren nicht ausreichend beschleunigt wurde, muss das Gericht, dessen Beschluss angefochten wurde, das Verfahren unter Beachtung der rechtlichen Beurteilung des Beschwerdegerichts unverzüglich vorrangig und beschleunigt weiterführen.

(4) Hat das Gericht innerhalb der Monatsfrist des § 155b Abs. 2 Satz 1 FamFG nicht über die Beschleunigungsrüge entschieden, kann der Beteiligte innerhalb von zwei Monaten Beschleunigungsbeschwerde beim zuständigen Beschwerdegericht nach Absatz 2 einlegen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Beschleunigungsrüge beim Ausgangsgericht. Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend.

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Praxis-Beispiel: Ein Elternteil erhebt in einem Umgangsverfahren eine Beschleunigungsrüge. Das Amtsgericht weist diese zurück. Der Elternteil legt innerhalb von zwei Wochen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht prüft anhand der Akten, ob das Verfahren ausreichend beschleunigt wurde. Kommt es zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall war, verpflichtet es das Amtsgericht, das Verfahren unverzüglich und mit Vorrang weiterzuführen.

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