§ 155 FamFG

  • Vorrang- und Beschleunigungsgebot

    (1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls sind vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

    (2) Das Gericht erörtert in Verfahren nach Absatz 1 die Sache mit den Beteiligten in einem Termin. Der Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. Das Gericht hört in diesem Termin das Jugendamt an. Eine Verlegung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen zulässig. Der Verlegungsgrund ist mit dem Verlegungsgesuch glaubhaft zu machen.

    (3) Das Gericht soll das persönliche Erscheinen der verfahrensfähigen Beteiligten zu dem Termin anordnen.

    (4) Hat das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 zur Durchführung einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung ausgesetzt, nimmt es das Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder auf, wenn die Beteiligten keine einvernehmliche Regelung erzielen.

Vorrang- und Beschleunigungsgebot

(1) Kindschaftssachen, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls müssen vorrangig und besonders zügig durchgeführt werden. Diese Verfahren haben also Vorrang vor anderen Verfahren und sollen schnell bearbeitet werden.

(2) In Verfahren nach Absatz 1 muss das Gericht die Angelegenheit mit den Beteiligten in einem Termin persönlich besprechen. Dieser Termin soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens stattfinden. In diesem Termin muss das Gericht auch das Jugendamt anhören. Eine Verschiebung des Termins ist nur aus zwingenden Gründen erlaubt. Der Grund für die Verschiebung muss nachvollziehbar dargelegt und glaubhaft gemacht werden.

(3) Das Gericht soll anordnen, dass die beteiligten Personen, die verfahrensfähig sind, persönlich zu dem Termin erscheinen.

(4) Setzt das Gericht ein Verfahren nach Absatz 1 aus, um eine Mediation oder ein anderes außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung zu ermöglichen, soll es das gerichtliche Verfahren in der Regel nach drei Monaten wieder aufnehmen, wenn die Beteiligten keine Einigung erzielt haben.

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Praxis-Beispiel: Eltern streiten darüber, bei wem ihr Kind leben soll. Weil es um den Aufenthalt des Kindes geht, behandelt das Gericht das Verfahren besonders schnell. Innerhalb eines Monats findet ein Termin statt, zu dem auch das Jugendamt angehört wird. Die Eltern müssen in der Regel persönlich erscheinen. Versuchen sie zunächst eine Mediation und erzielen dort keine Einigung, nimmt das Gericht das Verfahren nach etwa drei Monaten wieder auf.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

Lateinisches Rechtswörterbuch

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