Das nach § 152 Abs. 2 FamFG zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthalt des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen geändert hat. Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil das Recht der Aufenthaltsbestimmung nicht zusteht oder die Änderung des Aufenthaltsorts zum Schutz des Kindes oder des betreuenden Elternteils erforderlich war.
Verweisung bei einseitiger Änderung des Aufenthalts des Kindes
Das nach § 152 Abs. 2 FamFG zuständige Gericht kann ein Verfahren an das Gericht des früheren gewöhnlichen Aufenthaltsortes des Kindes verweisen, wenn ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes ohne vorherige Zustimmung des anderen Elternteils geändert hat.
Dies gilt nicht, wenn dem anderen Elternteil kein Recht zur Bestimmung des Aufenthalts zusteht oder wenn die Änderung des Aufenthaltsortes erforderlich war, um das Kind oder den betreuenden Elternteil zu schützen.
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Praxis-Beispiel: Ein Elternteil zieht mit dem Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in eine andere Stadt. Das nun zuständige Gericht am neuen Wohnort kann entscheiden, dass das Verfahren wieder an das Gericht am früheren Wohnort des Kindes abgegeben wird. Das gilt jedoch nicht, wenn der umgezogene Elternteil allein über den Aufenthaltsort bestimmen durfte oder der Umzug zum Schutz des Kindes notwendig war.
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- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
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