§ 142 FamFG

  • Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

    (1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist.

    (2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, werden die Folgesachen gegenstandslos. Dies gilt nicht für Folgesachen nach § 137 Abs. 3 FamFG sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständige Familiensachen fortgeführt.

    (3) Enthält der Beschluss nach Absatz 1 eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich, so kann insoweit bei der Verkündung auf die Beschlussformel Bezug genommen werden.

Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags

(1) Wird eine Ehe geschieden, entscheidet das Gericht über alle im sogenannten Verbund stehenden Familiensachen (zum Beispiel Unterhalt, Zugewinnausgleich, Versorgungsausgleich oder Sorgerecht) in einem einheitlichen Beschluss. Das gilt auch dann, wenn eine Entscheidung wegen Nichterscheinens einer Partei als Versäumnisentscheidung ergeht.

(2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, entfallen grundsätzlich auch die Folgesachen.
Ausgenommen sind jedoch:

  • Folgesachen nach § 137 Abs. 3 FamFG sowie
  • solche Folgesachen, bei denen ein Beteiligter vor der Entscheidung ausdrücklich erklärt hat, das Verfahren fortführen zu wollen.

Diese Verfahren werden dann als eigenständige Familiensachen weitergeführt.

(3) Enthält der einheitliche Beschluss auch eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich, kann das Gericht bei der Verkündung auf die Beschlussformel verweisen, ohne die gesamte Begründung vorlesen zu müssen.

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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar beantragt die Scheidung und stellt zugleich Anträge zum Versorgungsausgleich und zum Unterhalt. Das Gericht entscheidet über alle Punkte in einem einzigen Beschluss.

Wird der Scheidungsantrag jedoch abgewiesen, erledigen sich die Unterhalts- und Zugewinnausgleichsverfahren grundsätzlich automatisch. Hat ein Ehepartner jedoch zuvor erklärt, dass er den Versorgungsausgleich unabhängig von der Scheidung weiterverfolgen möchte, wird dieses Verfahren als eigenständige Familiensache fortgesetzt.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • Bundesregierung plant strengeren Jugendschutz in sozialen Netzwerken: Die Bundesregierung hat am 14. Oktober Eckpunkte für einen besseren Kinder- und Jugendmedienschutz beschlossen. Für Kinder unter 13 Jahren soll die Nutzung sozialer Netzwerke grundsätzlich untersagt werden. Für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren sind abgestufte Beschränkungen vorgesehen. Auch die Altersverifikation und der Schutz vor Gefahren durch KI sollen verbessert werden. Mehr erfahren ...
  • Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
  • Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
  • Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
  • EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...

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