Wird im Fall des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG gegen die Versäumnisentscheidung Einspruch und gegen den Beschluss im Übrigen ein Rechtsmittel eingelegt, ist zunächst über den Einspruch und die Versäumnisentscheidung zu verhandeln und zu entscheiden.
Einspruch
Wird im Fall des § 142 Abs. 1 Satz 2 FamFG gegen eine Versäumnisentscheidung Einspruch eingelegt und zugleich gegen die übrigen Teile des Beschlusses ein Rechtsmittel eingelegt, muss das Gericht zunächst über den Einspruch und die Versäumnisentscheidung verhandeln und entscheiden.
Erst danach wird über das weitere Rechtsmittel entschieden.
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Praxis-Beispiel: In einem Scheidungsverfahren ergeht teilweise eine Versäumnisentscheidung, weil ein Beteiligter nicht zum Termin erscheint. Gegen diese Entscheidung legt er Einspruch ein. Gleichzeitig legt er gegen andere Teile des Beschlusses Beschwerde ein.
Das Gericht muss zunächst den Einspruch gegen die Versäumnisentscheidung prüfen und darüber entscheiden. Erst danach wird über die Beschwerde gegen die übrigen Punkte verhandelt.
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Kurz informiert - News
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- Produkthaftung wird auf Software und KI ausgeweitet: Der Bundestag hat am 9. Oktober einer Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Künftig sollen auch Software und Künstliche Intelligenz ausdrücklich unter die Produkthaftung fallen. Zudem werden die Verantwortlichkeiten entlang internationaler Lieferketten erweitert und die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichtert. Mehr erfahren ...
- Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt: Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Betroffene häuslicher Gewalt besser schützen soll. Geplant sind Änderungen bei familiengerichtlichen Verfahren, darunter neue Zuständigkeitsregeln zum Schutz vertraulicher Aufenthaltsorte und eine engere Zusammenarbeit der beteiligten Fachkräfte. Mehr erfahren ...
- Digitales Führungszeugnis seit Oktober verfügbar: Seit Oktober können Bürgerinnen und Bürger ein Führungszeugnis bei der Onlinebeantragung auch in digitaler Form erhalten. Das Dokument wird über ein sicheres Verfahren an das persönliche BundID-Konto übermittelt. Damit sollen Verwaltungswege vereinfacht und Bearbeitungszeiten verkürzt werden. Mehr erfahren ...
- EU verschärft Vorschriften für bestimmte PFAS-Chemikalien: Seit dem 10. Oktober gelten in der EU neue Beschränkungen für die Verwendung der PFAS-Untergruppe PFHxA. Betroffen sind unter anderem bestimmte Textilien, Lebensmittelverpackungen und Kosmetikprodukte. Die Regelungen sollen Verbraucher und Umwelt besser vor langlebigen Schadstoffen schützen. Mehr erfahren ...
Lateinisches Rechtswörterbuch
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