Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen, erstrecken sich die Wirkungen der Rücknahme auch auf die Folgesachen. Dies gilt nicht für Folgesachen, die die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils der elterlichen Sorge wegen Gefährdung des Kindeswohls auf einen Elternteil, einen Vormund oder Pfleger betreffen, sowie für Folgesachen, hinsichtlich derer ein Beteiligter vor Wirksamwerden der Rücknahme ausdrücklich erklärt hat, sie fortführen zu wollen. Diese werden als selbständige Familiensachen fortgeführt.
Rücknahme des Scheidungsantrags
Wird ein Scheidungsantrag zurückgenommen, gilt diese Rücknahme grundsätzlich auch für die sogenannten Folgesachen. Das sind zum Beispiel Regelungen zum Unterhalt, zum Zugewinnausgleich oder zum Sorgerecht, die zusammen mit der Scheidung verhandelt werden.
Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen:
- Betrifft eine Folgesache die Übertragung der elterlichen Sorge oder eines Teils davon wegen einer Gefährdung des Kindeswohls, wird dieses Verfahren unabhängig von der Rücknahme weitergeführt.
- Gleiches gilt für Folgesachen, wenn ein Beteiligter vor Wirksamwerden der Rücknahme ausdrücklich erklärt hat, dass er das Verfahren fortführen möchte.
In diesen Fällen werden die betreffenden Verfahren als eigenständige Familiensachen weitergeführt.
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Praxis-Beispiel: Ein Ehepaar reicht die Scheidung ein und beantragt zugleich Regelungen zum Unterhalt und zum Sorgerecht. Später nimmt einer der Ehepartner den Scheidungsantrag zurück.
Grundsätzlich enden damit auch die Verfahren zum Unterhalt und zum Sorgerecht. Hat jedoch ein Elternteil zuvor erklärt, dass er die Entscheidung über das Sorgerecht unabhängig von der Scheidung weiter betreiben möchte, wird dieses Verfahren als eigenständige Familiensache fortgesetzt.
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