§ 103 MarkenG

  • Prüfung der Anmeldung

    (1) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außer nach § 37 MarkenG auch dann zurückgewiesen, wenn sie nicht den Voraussetzungen der §§ 97 MarkenG, 98 MarkenG oder 102 MarkenG entspricht oder wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

    (2) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird außerdem zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über den Charakter oder die Bedeutung der Marke irregeführt wird, insbesondere wenn diese Marke den Eindruck erwecken kann, als wäre sie etwas anderes als eine Kollektivmarke.

    (3) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass die Zurückweisungsgründe der Absätze 1 und 2 nicht mehr bestehen.

Prüfung der Anmeldung

(1) Die Anmeldung einer Kollektivmarke wird nicht nur nach § 37 MarkenG geprüft, sondern auch darauf, ob sie die Anforderungen der §§ 97 MarkenG, 98 MarkenG und 102 MarkenG erfüllt. Außerdem wird die Anmeldung zurückgewiesen, wenn die Kollektivmarkensatzung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstößt.

(2) Die Anmeldung wird ebenfalls zurückgewiesen, wenn die Gefahr besteht, dass das Publikum über die Art oder Bedeutung der Marke getäuscht wird, insbesondere wenn der Eindruck entstehen kann, dass es sich nicht um eine Kollektivmarke handelt.

(3) Die Anmeldung wird nicht zurückgewiesen, wenn der Anmelder die Kollektivmarkensatzung so ändert, dass die Gründe für die Zurückweisung nach den Absätzen 1 und 2 entfallen.

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Beispiel: Ein Verband passt seine Kollektivmarkensatzung an, um eine mögliche Irreführung zu vermeiden, und verhindert so die Zurückweisung der Anmeldung.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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