§ 104 MarkenG

  • Änderung der Kollektivmarkensatzung

    (1) Der Inhaber der Kollektivmarke hat dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung mitzuteilen.

    (2) Im Falle einer Änderung der Kollektivmarkensatzung sind die §§ 102 MarkenG und 103 MarkenG entsprechend anzuwenden.

    (3) Für die Zwecke dieses Gesetzes wird die Änderung der Kollektivmarkensatzung erst ab dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Änderung im Register eingetragen ist.

    (4) Schriftliche Bemerkungen Dritter gemäß § 37 Abs. 6 Satz 2 MarkenG können auch in Bezug auf geänderte Kollektivmarkensatzungen eingereicht werden.

Änderung der Kollektivmarkensatzung

(1) Der Inhaber einer Kollektivmarke muss dem Deutschen Patent- und Markenamt jede Änderung der Kollektivmarkensatzung mitteilen.

(2) Wird die Kollektivmarkensatzung geändert, gelten die Regelungen der §§ 102 MarkenG und 103 MarkenG entsprechend.

(3) Für die Anwendung dieses Gesetzes wird eine Änderung der Kollektivmarkensatzung erst wirksam, sobald sie im Register eingetragen ist.

(4) Dritte können auch zu geänderten Kollektivmarkensatzungen schriftliche Bemerkungen nach § 37 Abs. 6 Satz 2 MarkenG einreichen.

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Beispiel: Ein Verband ändert die Nutzungsregeln seiner Kollektivmarke; diese Änderung gilt erst, nachdem sie im Register eingetragen wurde.

juristi.kon

Kurz informiert - News

  • EU beschließt größte Zollreform seit Jahrzehnten: Der Rat der EU hat am 3. September grünes Licht für eine umfassende Reform des europäischen Zollsystems gegeben. Vorgesehen sind eine neue EU-Zollbehörde, eine zentrale Zolldatenplattform und neue Regeln für den Onlinehandel. Nicht-EU-Plattformen sollen beim Verkauf in die EU künftig selbst stärker für Zollformalitäten und Abgaben verantwortlich sein. Mehr erfahren ...


Lateinisches Rechtswörterbuch

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