(1) An die Stelle der Veröffentlichung der Eintragung (§ 41 Abs. 2 MarkenG) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt.
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1 MarkenG) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat desjenigen Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.
(3) An die Stelle der Löschung der Eintragung (§ 43 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) tritt die Verweigerung des Schutzes.
Fassung ab 16. Jan 2026
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Fassung bis einschl 15. Jan 2026
(1) ...
(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Abs. 1 MarkenG) gegen die Schutzgewährung für international registrierte Marken beginnt mit dem ersten Tag des Monats, der dem Monat folgt, der als Ausgabemonat desjenigen Heftes des Veröffentlichungsblattes angegeben ist, in dem die Veröffentlichung der international registrierten Marke enthalten ist.
(3) ...